Prorussische Kundgebungen: Berliner Polizei will harte Auflagen durchsetzen
Man wolle gegen Gewaltverherrlichungen oder eine Glorifizierung des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine vorgehen, so Polizeisprecher Cablitz.
Die Berliner Polizei will künftig bei prorussischen Kundgebungen ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Man wolle so gegen Gewaltverherrlichungen oder eine Glorifizierung des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine vorgehen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Dienstag. Dabei stützt sich die Polizei auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach das Zeigen von Russland-Flaggen bei Demonstrationen angesichts des Krieges begrenzt werden kann.
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang nach einem Bericht des Tagesspiegels bereits „harte Auflagen“ an für Veranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ausschöpfen, um Flaggen zu kontingentieren, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben kann“, zitiert die Zeitung Akmann.
Anfang April hatte ein prorussischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst. Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.
Für einen am vergangenen Sonntag geplanten prorussischen Autokorso hatte die Polizei dann Auflagen verhängt: So waren pro 25 Teilnehmer lediglich eine Russland- oder Tschetschenien-Flagge oder ein Wappen gestattet. „Denn ein Fahnenmeer erweckt den Eindruck eines Siegeszuges, der Glorifizierung“, so Polizeisprecher Cablitz.
Verwaltungsgericht weist Beschwerde des Veranstalters zurück
Das Verwaltungsgericht erklärte die Beschränkung als zulässig und wies eine Beschwerde des Veranstalters zurück. „Das Mitführen eines Fahnenmeeres von Flaggen und Wappen der russischen Föderation ist im aktuellen Kontext geeignet, dem Aufzug ein den Angriffskrieg unterstützendes Gepräge zu geben“, hieß es in dem Beschluss vom vergangenen Samstag. Eine größere Anzahl solcher Fahnen könne „martialisch“ und „einschüchternd“ wirken und den Eindruck eines Siegeszuges hervorrufen, so die Richter. Dies könne in der aktuellen Lage den inneren Frieden gefährden.
Die Kundgebung wurde letztlich nach Angaben der Polizei von der Versammlungsleitung abgesagt. Ein Grund dafür wurde nicht genannt.
