Paris-Tausende Franzosen haben sich das dritte Wochenende in Folge zu Protesten gegen das geplantes Sicherheitsgesetz versammelt. Nach dem schweren Ausschreitungen vor einer Woche verliefen die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten am Samstag weitgehend friedlich. In Paris zogen nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Demonstranten durch die Straßen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Mehr als 100 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin festgenommen.
In Lyon, wo sich nach Behördenangaben 2000 Demonstranten an den Protesten beteiligten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Montpellier, Straßburg, Lille, Toulouse und Marseille. Am vergangenen Wochenende waren die Proteste in Paris der Deutschen Presse-Agentur schnell in Gewalt umgeschlagen. Dutzende Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt.
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Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz unter anderem die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten gewissermaßen einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.
Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, den entsprechenden Artikel neu verfassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie er genau verändert werden soll.
