Dresden - Die sächsische Landeshauptstadt steht am dritten Adventssamstag vor einer doppelten Herausforderung. Nach dem von der Stadt verhängten und gerichtlich bestätigten Verbot der „Querdenken“-Demonstration wird damit gerechnet, dass dennoch Anhänger der Szene zum Protest anreisen, darunter Hooligans und Rechtsextremisten. Bei geplanten Gegenveranstaltungen erwartet die Polizei auch gewaltbereite Linksextremisten. Und zudem ist es die letzte Chance für reales Weihnachtsshopping – ab Montag geht Sachsen in den harten Lockdown.

Die Dresdner Polizei ist wegen der erwarteten Proteste für einen Großeinsatz gerüstet. Die Initiative „Querdenken“ hatte eine Kundgebung für 4000 Menschen angemeldet, für die bundesweit und im Ausland – auch in der rechten Szene – geworben wurde. Die Stadt befürchtete bei derzeit hohen Infektionszahlen in ganz Sachsen einen Massenauflauf und untersagte den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wegen Gefährdung der Sicherheit.

Das Verwaltungsgericht Dresden war dieser Argumentation gefolgt. Daraufhin hatte der Veranstalter am Freitag einen Eilantrag eingereicht, um das Verbot zu kippen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen bestätigte die Entscheidung aber in der Nacht zum Samstag. Die Gefahrenprognose der Landeshauptstadt sei nicht zu beanstanden.

Nach Meinung der Richter überwiegt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war vor gut einem Monat in die Kritik geraten, als es das Verbot einer „Querdenken“-Demo in der Leipziger Innenstadt am 7. November wieder umwarf.

Die Polizei hat nach eigener Darstellung ihren Einsatz ungeachtet der Gerichtsentscheidungen vorbereitet und verschiedene Szenarien berücksichtigt. Sie rechnet mit der Anreise zahlreicher Hooligans und Rechtsextremisten und schließt auch gewaltbereite Linksextremisten nicht aus – und wird von Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt. Gegen die „Querdenken“-Versammlung waren Gegendemonstrationen angemeldet, die nicht dem Versammlungsverbot unterliegen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie geht der Freistaat am Montag in den kompletten Lockdown. Kitas, Schulen sowie zahlreiche Läden sind dann geschlossen. Das Kabinett hatte die entsprechende Corona-Schutzverordnung am Freitagabend beschlossen. Daher wird auch in Dresden noch einmal ein großer Andrang von Kunden in der City befürchtet. Nach Erkenntnissen des Handelsverbandes Sachsen öffnen Läden dort auch länger, was zu einer Entzerrung der Kundenströme beitragen soll.

Dabei gelten wegen des anhaltenden Inzidenz-Wertes von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern bereits ab Samstag strengere Schutzmaßnahmen in Dresden. Bürger dürfen ihr Zuhause nur noch für die Arbeit, Arztbesuche, Einkäufe zum täglichen Bedarf oder Besuche der nächsten Angehörigen verlassen. Zudem sind Versammlungen auf maximal 200 Personen beschränkt - und auch der Glühwein an der Bude beim letzten Shoppingbummel im Advent ist tabu.