Putin an den Westen: Rubel-Zahlung oder kein Gas mehr
Der Kremlchef kündigt an, dass Zahlungen für Gaslieferungen ab 1. April nur noch über russische Rubelkonten erfolgen dürfen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass Gaslieferungen in EU-Länder künftig in Rubel von Konten in Russland bezahlt werden müssen. Es müssten ab dem 1. April „Rubelkonten bei russischen Banken“ und speziell bei der Gazprombank eröffnet werden, so Putin in einer Fernsehansprache. Er fügte hinzu, dass fehlende Zahlungen dazu führen würden, dass „bestehende Verträge gestoppt werden“.
Der russische Staatschef sagte weiter: „Wenn diese Zahlungen nicht geleistet werden, wird dies als Pflichtverletzung des Käufers angesehen, und dies wird alle notwendigen Konsequenzen haben.“ Konkret würden die Gaslieferungen an die „unfreundlichen“ Länder eingestellt. Putin hatte bereits angekündigt, nur noch Rubelzahlungen akzeptieren zu wollen.
So reagieren Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte am Donnerstag gelassen auf die Ankündigung des Kreml. Scholz verwies auf die bestehenden Verträge. „Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar“, wird er vom Magazin Spiegel zitiert. „Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird.“ Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetze.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: „Klar ist (...), dass es für uns keine Form von politischer Erpressung geben kann.“ Insbesondere wolle die Bundesregierung keine weiteren Beiträge leisten, um Putins Kriegskasse zu füllen. Deshalb blieben auch die aktuellen Sanktionen gegen die russische Zentralbank und die Währung Rubel notwendig.
