Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
++ Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu ++ EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt ++
- Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze.
- Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft.
- Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten.
- Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine.
- Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
- Neue Sanktionen: Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Die EU will die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Auch Belarus wird sanktioniert.
- Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.
- In Berlin demonstrieren Hunderttausende gegen den Krieg in der Ukraine.
Alle weiteren News über die Entwicklungen in der Ukraine gibt es hier.
NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.
Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter
Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.
EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt
Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Außenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - entsprechende Maßnahmen angekündigt und umgesetzt.
Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.
G7 drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg
Die G7-Staaten haben mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, falls dieses seine Armee nicht aus der Ukraine abzieht. Die Gruppe der führenden Industrienationen werde „weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet“, erklärte die G7 am Sonntagabend nach einem virtuellen Treffen ihrer Außenminister, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm.
Die Minister forderten Russland auf, den Angriff auf die Ukraine „unverzüglich einzustellen“ und seine Soldaten sofort abzuziehen. Die „eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens“ sowie des Völkerrechts dürften nicht unbeantwortet bleiben. Russland werde „für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt“, betonten sie.
US-Botschaft: Amerikaner sollten Ausreise aus Russland erwägen
US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. „Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt“, teilte die US-Botschaft in Moskau am Sonntag mit. „US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen.“
EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
EU-Kommission erwartet sieben Millionen Vertriebene
Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič am Sonntag in Brüssel. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.
Ukraine: Weltgrößtes Frachtflugzeug An-225 „Mriya“ zerstört
Bei den Kämpfen nahe Kiew ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 „Mriya“, zerstört worden. Die Maschine sei auf dem umkämpften Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt abgestellt gewesen, berichtete der Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) am Sonntag unter Berufung auf einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Flugzeugbauers Antonow. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte die Meldung auf Twitter.
Verteidigungsministerin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.
EU sanktioniert auch Belarus
Die Europäische Union sanktioniert auch Belarus. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei der Vorstellung eines dritten Sanktions-Paketes mit.
Die Sanktionen sollen die „wichtigsten Sektoren“ treffen, so von der Leyen. Sie bezeichnete Belarus mit Präsident Lukaschenko als „den zweiten Aggressor in diesem Krieg.“
Schweden liefert 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine
Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte am Sonntag an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine „Ausnahme“ und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.
BP trennt sich von Anteilen am russischen Energieriesen Rosneft
Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach.
Selenskyj glaubt nicht an Verhandlungserfolg - „aber mal versuchen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen“, sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.
Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien.
Russland räumt erstmals eigene Opfer in der Ukraine ein
Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. „Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge am Sonntag. „Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.“
Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl „ausgelöschter Nationalisten“. Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Von der Leyen kündigt Luftraumsperre für alle russische Flugzeuge an
Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. „Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.
Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.
Ukraine: Werden bei Gesprächen mit Russland nicht „kapitulieren“
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers bei noch für Sonntag geplanten Verhandlungen mit Russland nicht einknicken. „Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht kapitulieren, wir werden keinen einzigen Zentimeter unseres Landes abgeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in einer im Internet übertragenen Pressekonferenz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde „versuchen“, mit Russland zu verhandeln, glaube aber nicht zu sehr an einen Erfolg. „Ich bin wie immer offen: Ich glaube nicht zu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Kuleba warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, „Druck“ zu erzeugen, indem er die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe. „Wir sehen diese Ankündigung und diesen Befehl als einen Versuch, den Einsatz zu erhöhen und Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben“, sagte Kuleba. Die Drohung mit Atomwaffen „wird eine Katastrophe für die Welt sein, aber sie wird unsere Entschlossenheit nicht brechen“.
Innenministerium: Coronatest bei ukrainischen Flüchtlingen freiwillig
Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus der Ukraine mit verschiedenen Erleichterungen helfen. So sollen Coronatests an der Grenze freiwillig sein, teilte das Innenministerium am Sonntag per Twitter und auf seiner Internetseite mit. Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen „pragmatisch“ mit der Situation umgehen. Eine Quarantänepflicht sei seit Sonntag ohnehin entfallen, da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.
Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können sich seit 2017 ohne Visum 90 Tage lang in EU-Ländern aufhalten - in welches Land sie gehen, bleibt damit ihnen überlassen. Nach Ablauf der 90 Tage könne die Aufenthaltsdauer in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden, teilte das Ministerium mit. Es sei auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.
Nato: Alliierte bauen Unterstützung für Ukraine aus
Mitgliedstaaten der Nato bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus. Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.
Als Länder, die militärische Ausrüstung liefern, nannte die Nato neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Besonders hervorgehoben wurde dabei Lieferungen von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen.
Ukraine: Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.
Nato-Chef: Putins Ankündigung zu Atomwaffen „unverantwortlich“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“ bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“ Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.
Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze
Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.
Die ukrainische Delegation sei bereit, „ohne Vorbedingungen“ mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.
Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. „Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit „aggressiven Äußerungen“ hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.
Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „illegitim“. Die russischen „Abschreckungskräfte“ sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.
Riesiger Zulauf zur Friedensdemo in Berlin: Hunderttausende protestieren gegen Krieg
Im Berliner Regierungsviertel hat am Sonntag eine große Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Die Veranstalter sprachen am frühen Nachmittag von rund 500.000 Menschen, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sowie im angrenzenden Tiergarten versammelt hatten. Die Polizei sprach von einer „unteren sechsstelligen Zahl“ an Teilnehmenden. Die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni steht unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis verschiedener Hilfs- und Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltschützern.
Der Bereich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sei unter Corona-Bedingungen bereits voll ausgelastet, hieß es von der Polizei. Deswegen werde der Demonstrationsbereich bis zum S-Bahnhof Tiergarten und in die anderen Straßen um die Siegessäule auf dem Großen Stern ausgeweitet.
In Redebeiträgen wurde an die russische Führung appelliert, sofort die Kämpfe einzustellen und die Truppen zurückzuziehen. In Richtung Bundesregierung wurde unter anderem gefordert, die Grenzen für Flüchtende aus der Ukraine offenzuhalten.
Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder „vollständig“ unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.
Die Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.
Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland
Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich.
Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereitet die Bahn gegebenenfalls notwendige zusätzliche Kapazitäten vor. Hierfür könnten zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden, hieß es.
Den Angaben zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau.
Rund 70.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Sonntag 8 Uhr früh MEZ rund 70.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit. Zugleich schlüsselte die Behörde die Zahl der Ankömmlinge erstmals nach Tagen auf. Demnach kamen die meisten Ukrainer am Samstag. 23.140 waren es nach diesen Angaben.
Zugleich stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag, wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach Volkszählungsdaten aus dem Jahr 2001 rund 150.000 ethnische Ungarn. Sie sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft, oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn.
Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. „Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.“
„Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin“, fügte die Ministerin an. „Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein.“ Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta „verbrieft“.
Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau „im richtigem Moment“ und „bei vollem Bewusstsein“ getroffen werden müsse. „Jetzt ist der Moment dafür“, betonte die Bundesaußenministerin.
Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals in Deutschland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.
Scholz sagte außerdem, die Bundesregierung habe beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem solle, rückgekoppelt mit der EU, zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erworben werden.
Seit Kriegsbeginn: Über 156.000 Menschen aus Ukraine nach Polen eingereist
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. „Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt“, erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.
Scholz: Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für Bundeswehr
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.
Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“
Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15 Uhr gesperrt
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Scholz: „Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz weiter. Der Kanzler machte deutlich, dass er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation erwartet: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern“, sagte er. „Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt“, fuhr Scholz fort. „Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“
Die „Richtschnur“ bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: „Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?“, sagte Scholz. Die Antwort darauf laute: „Die, um die es geht - und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“, sagte Scholz. „Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg!“
Diese „Differenzierung“ sei ihm wichtig, sagte der Kanzler. „Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist - und bleibt - ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.“
Moskau: Russische Delegation nach Belarus gereist
Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge mit, dass bereits eine russische Delegation für Gespräche mit ukrainischen Vertretern in die Stadt Gomel im Nachbarland Belarus gereist sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Verhandlungen in Belarus allerdings ab, weil das Land nicht neutral sei.
Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen
Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigen Straßenkämpfen in der im Nordosten der Ukraine liegenden Stadt. Seit dem Vormittag waren Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Er habe vier verlassene russische TIGR-Panzerfahrzeuge sowie einen brennenden Militärlastwagen gesehen, berichtete der Reporter. Die Straßen waren menschenleer.
Treibstofflager bei Kiew zerstört
Russische Truppen haben ein Treibstofflager des Tankstellennetzes KLO in der Stadt Wasylkiw, Region Kyjiw, mit Raketen angegriffen, meldet die Plattform Ukrinform. Das Treibstofflager sei dabei vollständig zerstört worden, habe KLO mitgeteilt. Nach Angaben des Unternehmers waren die Tanks während des Angriffs fast voll. Es sei einzige Treibstofflager von KLO gewesen.
Ukraine meldet: Tschetschenische Sondereinheit zerschlagen
In der Nähe der Siedlung Hostomel bei Kyjiw haben ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben eine Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vernichtet. Das teilt die ukrainische Regierung über ihren Telegramkanal mit. Die Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sei vernichtet worden. Unter den Getöteten sei auch der Kommandeur des 141.Regiments der tschetschenischen „Rosgarde“, Magomed Tuschajew, gewesen. Wie die „Ukrainska Pravda“ am frühen Sonntagmorgen weiter berichtete, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen größere Mengen an Waffen.
Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Elon Musk: SpaceX-Satelliten in der Ukraine aktiv
Der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk hat die Aktivierung des Satelliteninternetdienstes Starlink seines Unternehmens SpaceX in der Ukraine verkündet. Starlink von SpaceX betreibt rund 2000 Satelliten. Ziel des Programms ist es, weiten Teilen der Erde einen Zugang zum Internet zu gewähren. „Starlink ist jetzt in der Ukraine in Betrieb“, schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.
Zuvor hatte der ukrainische Minister für Digitales, Mychailo Fedorow, Musk aufgefordert die Ukraine angesichts des russischen Einmarsches mit Satelliteninternet zu versorgen. „Während Sie versuchen, Mars zu kolonisieren, versucht Russland die Ukraine zu besetzen“, schrieb Fedorow auf Twitter an Musk. Er solle doch bitte den Starlink-Dienst in der Ukraine freischalten.
Es war zunächst unklar, ob und wie der Dienst in der Ukraine tatsächlich genutzt werden konnte. Am Freitag hatte das Unternehmen rund 50 weitere Satelliten ins All befördert.
Starlink service is now active in Ukraine. More terminals en route.
— Elon Musk (@elonmusk) February 26, 2022
Macron: Warnung vor Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf weißrussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko auch aufgefordert, den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden schnellstmöglich zu veranlassen.
Russischer Luftraum für mehrere EU-Staaten gesperrt
Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Maßnahme entschlossen. Auch Großbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.
Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Auch Finnland wollte sich diesen Maßnahmen anschließen, wie Transport- und Kommunikationsminister Timo Harakka in der Nacht zum Sonntag twitterte.
Deutscher Luftraum soll für russische Flugzeuge gesperrt werden
Die Bundesregierung will den deutschen Luftraum für russische Maschinen sperren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten. Das teilte sein Ministerium am Samstagabend mit.
Bericht: Frankreichs Präsident Macron telefoniert mit Lukaschenko
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat offenbar mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das berichten weißrussische und französische Medien übereinstimmend. In dem Gespräch ging es demnach über die „Position und die Rolle Weißrusslands in dem Konflikt“. Lukaschenko habe den Berichten zufolge die weißrussische Hauptstadt Minsk als Ort für mögliche russisch-ukrainische Friedensverhandlungen angeboten. Eine offizielle Bestätigung dafür aus dem Élysée-Palast gab es zunächst nicht.
Lufthansa fliegt nicht mehr nach Russland
Die Lufthansa fliegt zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte diese Entscheidung zunächst für sieben Tage. Das teilte eine Sprecher der Lufthansa am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ab sofort ausgesetzt. Der Sprecher weiter: „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“
Nach Daten der Tracking-Website „Flightradar24“ drehte am Abend ein Lufthansa-Airbus A340 auf dem Weg von Frankfurt nach Tokio über Estland um, während ein Airbus A350 der Gesellschaft von München nach Seoul über Russland seinen Kurs änderte und wieder Richtung Westen flog.
Der Tokio-Flug wurde auf der Lufthansa-Seite als „Umgeleitet“ angegeben und landete demnach gegen 22 Uhr wieder in Frankfurt. Die Maschine, die auf dem Weg nach Seoul war, sollte in München um kurz vor Mitternacht landen. Laut „Flightradar24“ kehrte auch eine Boeing 777 der deutschen Frachtgesellschaft Aerologic über Russland um, die von Leipzig nach Tokio fliegen sollte.
USA und EU-Staaten sagen Videokonferenz zu Ukraine ab
Eine für Samstagabend geplante Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden sowie Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es am Samstagabend aus Teilnehmerkreisen. Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollten nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zum Sonntag zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.
Baltenstaaten sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.
NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.
Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.
EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine
Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18 Uhr beginnen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.
UN-Generalsekretär spricht mit Selenskyj
UN-Chef António Guterres hat erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Der Generalsekretär übermittelte dem Präsidenten die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine zu verstärken“, teilten die UN am Samstag mit.
Demo gegen Krieg am Sonntag in Berlin: 20.000 Menschen erwartet
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen will am Sonntag (13 Uhr) in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer, die sich auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule zusammenfinden wollen. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.
Als Rednerinnen und Redner angekündigt sind unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke, die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus oder die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Mit ukrainischer Perspektive sprechen etwa die dort geborene Aktivistin Oleksandra Bienert.
Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“
Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.
Bundesregierung genehmigt Estland Lieferung von Geschützen an Ukraine
Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.
Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.
Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.
Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.
Bundesregierung stimmt Lieferung von Panzerfäusten an Ukraine durch Niederlande zu
Die Bundesregierung ändert ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine und unterstützt die Lieferung von Panzerfäusten aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet. Die Bundesregierung habe dazu der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland hergestellten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.
Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien
Zur Verstärkung der Ostflanke und zur Abschreckung Russlands verlegt die Nato Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bestätigte am Samstag entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Vortag.
Konkret kündigte Dedonder die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten Nato-„Speerspitze“ VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF.
Neben den belgischen Kräften werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere französische Truppen nach Rumänien verlegt. Frankreich führt in diesem Jahr die rund 5000 Soldaten starke VJTF.
Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe der Nato derzeit rund 750 Kräfte. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstagnachmittag bislang allerdings nicht vom Nato-Oberbefehlshaber für den Einsatz angefordert. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Bundeswehrsoldaten für die NRF zur Verfügung.
Russische Truppen sprengen nach eigenen Angaben Damm - Wasserversorgung für Krim
Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesda am Samstag berichtete. Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert.
Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung. Wegen der Blockade hatte der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit Wasser angeordnet. Der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel sank deutlich, weite Flächen trockneten auch wegen fehlender Niederschläge aus.
Pentagon: Militärischer Fortschritt der Russen langsamer als erwartet
Die russische Militäroffensive in der Ukraine macht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. „Sie treffen auf mehr Widerstand, als sie erwartet haben“, sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Die Truppen seien nicht „so weit oder so schnell vorgedrungen wie wir angenommen hatten“. „Unserer Einschätzungen zufolge leisten die Ukrainer mehr Widerstand als die Russen erwartet hatten“, sagte der Vertreter am Freitag einer vom Pentagon veröffentlichten Mitschrift zufolge.
Er schränkte jedoch ein, Russland halte bislang noch einen großen Teil seiner in der Nähe der Ukraine stationierten Soldaten zurück. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland mehr als 150.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen hat. Bislang „ist es unsere Einschätzung, dass alles langsamer geht, als die Russen angenommen hatten“, sagte er. Ein guter Indikator dafür sei, dass die russischen Streitkräfte bislang noch keine größeren Städte eingenommen hätten.
Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift
Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée.
Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. „Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen“, betonte der Elysée.
Bisher rund 120 Menschen aus der Ukraine in Berlin aufgenommen
In Berlin sind bisher rund 120 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. „Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Samstag im Ankunftszentrum im Stadtteil Reinickendorf.
„Wir brauchen eine schnelle und unbürokratische Regelung für eine Arbeitserlaubnis“, sagte Kipping. An die Berlinerinnen und Berliner appellierte sie: „Reichen Sie den Menschen die Hand und heißen Sie sie herzlich willkommen.“
Russland befiehlt Armee Ausweitung der Offensive in der Ukraine
Russland hat am Samstag eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angekündigt. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr „die Offensive in alle Richtungen zu erweitern“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.
Die ukrainische Führung wies die Vorwürfe aus Moskau zurück, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung“ im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.
Ukraine bittet Elon Musk um Zugang zu Starlink-Satelliten
Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hat Tesla-Chef Elon Musk um Zugang zum Starlink-Satelliten gebeten. Darüber berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. „Wir brauchen Unterstützung“, schrieb Fedorow demnach auf Telegram. „Bis Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren, versucht Russland, die Ukraine zu kolonisieren! Bis ihre Raketen aus dem Weltraum zurückkehren, greifen die russischen Raketen die Kindergärten und Krankenhäuser in der Ukraine“, fügte Fedorow hinzu.
Bisher eher geringe Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Brandenburg
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Brandenburg ankommen, ist bisher eher gering. An der deutschen Grenze zu Polen sei auf Brandenburger Gebiet am Samstag eine Zahl im unteren zweistelligen Bereich festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Brandenburg hat die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt nahm bis zum Samstagnachmittag nach eigenen Angaben acht Geflüchtete auf - darunter war eine Familie, die per Auto kam. Zudem eine Frau mit Kind und eine Frau, die privat in Deutschland war, aber nicht mehr zurückkehren kann. Eine erste ukrainische Familie war zuvor in Brandenburg/Havel eingetroffen.
Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf Twitter auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: „Solidarität mit der Ukraine.“ Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: „Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig“.
In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine auch eine ausgesprochen Moskau-freundliche Politik verfolgt. Moskaus Angriff hatte sie dann als Bruch des Völkerrechts „aufs Schärfste“ verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.
FDP-Fraktionschef Dürr: Blocken russischer Banken war „schärfstes Schwert“
Angesichts der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die beschlossenen Sanktionen des Westens verteidigt. Das „schärfste Schwert“ sei tatsächlich das Blocken der russischen Banken gewesen, sagte Dürr am Samstag im Bayerischen Rundfunk. „Bei Swift ist die Sache komplizierter, da geht es auch um die Frage, inwieweit noch Rechnungen bezahlt werden können.“
Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge nach Rumänien
Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge zur Stärkung der Nato-Südostflanke nach Rumänien. Das kündigte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini am Samstag in Rom an. Bislang hatten die Italiener auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta bereits vier Eurofighter stationiert, von Sonntag an kommen vier weitere dazu. Seit Dezember ist innerhalb der Nato die italienische Luftwaffe für die Luftraumüberwachung in der Region verantwortlich („Southern Air Policing“).
Belgien will Waffen und Kraftstoff an die Ukraine liefern
Belgien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs mit Waffen und Kraftstoff unterstützen. „Die Ukraine hat Belgien um große Mengen an Treibstoff gebeten, um ihre Truppen zu versorgen“, schrieb Belgiens Premierminister Alexander de Croo am Samstag auf Twitter. Man werde 3800 Tonnen Kraftstoff liefern. „Belgien wird außerdem 2000 Maschinengewehre an die ukrainische Armee liefern“, schrieb er weiter. Darüber hinaus werde Belgien 300 Soldaten nach Rumänien entsenden.
Kiews Bürgermeister Klitschko verschärft Ausgangssperre
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17 und 8 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als „Feind“ betrachtet, erklärte Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22 bis 7 Uhr gegolten.
„Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf den Straßen aufhalten, werden als Mitglieder von Sabotage- oder Aufklärungstruppen des Feindes betrachtet“, betonte Klitschko.
Menschen in Russland berichten über erste Probleme beim Geldabheben
Menschen in Moskau und anderen russischen Städten haben über erste Probleme beim Abheben von Bargeld geklagt. Ein Mann erzählte der Deutschen Presse-Agentur, dass er am Samstag erst nach längerem Suchen in der Moskauer Innenstadt einen Sberbank-Automaten habe finden können, der 7500 Rubel (rund 80 Euro) auswarf. Ein Automat der Rosbank im Luxus-Kaufhaus „Gum“, wo sonst auch Dollar und Euro gezogen werden können, gab keine Fremdwährungen mehr aus, wie der 41-Jährige sagte.
Auch andere Moskauer berichteten von solchen Problemen. Ein Mann aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg schickte ein Foto von einem Automaten der Raiffeisen Bank, auf dessen Bildschirm stand: „Der Bankautomat ist vorübergehend abgestellt.“ Ein anderer Automat habe die gewünschte Summe von 50.000 Rubel (530 Euro) nicht ausgegeben - und stattdessen die Empfehlung angezeigt, es mit dem Abheben mehrerer kleinerer Summen noch einmal zu versuchen.
Als Reaktion auf den groß angelegten Angriff Russlands gegen das Nachbarland hatten sowohl die EU als auch die USA Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verhängt. Von den US-Strafmaßnahmen waren sechs russische Banken - darunter das zweitgrößte Institut des Landes, die VTB Bank - komplett betroffen.
Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. Diplomatische Beziehungen zum Westen seien „nicht besonders erforderlich“. Es sei an der Zeit, „die Botschaften mit Schlössern zu verschließen“. Auch im Föderationsrat kam zuvor schon dieser Vorschlag auf. Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat brachte Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel. Auch das wurde bereits in Russland diskutiert.
Russische Truppen besetzen offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka
Russische Truppen haben offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka besetzt. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj.
Russland beschränkt Luftraum für drei Länder
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt.
Ukraine-Nachbar Slowakei erwartet 1200 Nato-Soldaten
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 Nato-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister am Samstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die Nato-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.
Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. „Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen“, sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Macron sagte den beiden Staatsoberhäuptern zu, ihre Länder „gegen jeden Versuch von Spannungen und Destabilisierung“ zu verteidigen, nachdem Russland am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert war.
In den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es separatistische Gebiete, die sich nach Moskau orientieren. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte deshalb bereits am Freitag gewarnt, dass Moskau seinen Angriff auf Moldau und Georgien ausweiten könnte.
Ungarn: Haben uns nicht gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen
Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, sagte auf Twitter, dass die Meldungen, Ungarn würde Sanktionen gegen Russland blockieren, Falschbehauptungen seien. „Ungarn will Frieden. (…) Wir haben uns nicht gegen eine einzige Sanktionsidee gegen Russland ausgesprochen.“ Anders lautende Medienberichte bezeichnete er als Unwahrheit.
Polens Vize-Außenminister Pawel Jablonski erklärte auf Twitter: „Ich habe mit dem ungarischen Botschafter in Polen gesprochen. Ungarn wird keine Sanktionen gegen Russland blockieren, auch nicht mit Blick auf das Swift-System.“
Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf
Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.
Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.
Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.
Laut Vize-Innenminister Pawel Szefernaker handelt es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.
Die Zahlen sind unabhängig nicht zu überprüfen. Es gibt auch Widersprüche: So meldete der ARD-Korrespondent aus Rumänien am Samstagmittag Zweifel an den Zahlen des Innenministeriums in Bukarest an. Demnach sollen nämlich 70.000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien geflohen sein, jedoch nur 14.000 sollen Ukrainer sein. Der ARD-Reporter sagte, die Zahlen erschließen sich ihm nicht.
U-Bahnverkehr in Kiew gestoppt, Bahnstationen dienen als Luftschutzräume
Der komplette U-Bahnverkehr in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gestoppt. Die Bahnstationen dienten nun als Luftschutzräume, meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.
Selenskyj ruft Berlin und Budapest zu Unterstützung von Swift-Ausschluss Moskaus auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“
Die EU hatte angesichts des russischen Einmarschs weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er.
Korvette zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen
Die Korvette „Erfurt“ ist am Samstagvormittag von Wilhelmshaven aus zur Verstärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine schickt die Deutsche Marine die zusätzliche Korvette, die sich dem Marineverband „Standing Nato Maritime Group 1“ anschließen wird.
Ukraine: 198 Zivilisten durch russische Angriffe getötet
Bei Angriffen der russischen Streitkräfte sind nach Angaben der ukrainischen Behörden bislang 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder, erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im Online-Netzwerk Facebook. Zudem seien 1115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
Russische Medienaufsicht verbietet Begriffe wie „Invasion“ für Angriff auf Ukraine
Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor am Samstag. Andernfalls werde der Zugang zu diesen Medien beschränkt.
Selenskyj fordert Aufnahme der Ukraine in die EU
Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.
WM-Play-off: Polen will nicht gegen Russland spielen
Der polnische Fußball-Verband PZPN will angesichts des weiteren Vorrückens russischer Truppen in der Ukraine nicht zum WM-Play-off gegen Russland antreten. Das teilte Verbandspräsident Cezary Kulesza am Samstag via Twitter mit, die Polen gehen damit einen Schritt weiter als ohnehin bereits angekündigt: Am Donnerstag hatten sie sich zunächst geweigert, auf russischem Boden zu spielen.
Das Spiel auf dem Weg zur WM 2022 in Katar ist für den 24. März in Moskau angesetzt. „Genug der Worte, es ist Zeit, zu handeln“, schrieb Kulesza: „Aufgrund der Aggression Russlands in der Ukraine plant Polen nicht, gegen die russische Mannschaft anzutreten. Das ist die einzig richtige Entscheidung.“
Experten: Russland kann Swift mit Krypto-Währungen teilweise umgehen
Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei Swift-Alternativen zu Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschaftler an der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Presse-Agentur. Zum einen könne Russland auf klassische Kryptowährungen ausweichen. Zum anderen könne Präsident Wladimir Putin versuchen, sein Land an die neue chinesische Digitalwährung e-Yuan (eCNY) anzudocken.
„Kurzfristig sind die Ausweichmöglichkeiten in Richtung Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sowie e-Yuan noch eher theoretischer Natur“, sagte Sandner, der als einer der führenden Experten für Digitalwährungen in Deutschland gilt. Mittelfristig könnte dies aber ganz anders aussehen. „In einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten kann man schon viel bewegen. Man wird das aber nicht in wenigen Tagen umsetzen können.“
Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol
Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe „die vollständige Kontrolle“ über die unweit der annektierten Halbinsel Krim gelegenen Stadt übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.
Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen „mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern“ angegriffen. Es handle sich dabei um „Präzisionswaffen großer Reichweite“. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.
Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Russland und Ukraine melden Details über militärische Erfolge und Verluste
Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag über 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Das sagte Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Samstagmorgen in Moskau. Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.
Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Luhansk mittlerweile etwa 30 Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien. Donezker Kämpfer hätten mit russischer Unterstützung weitere Geländegewinne über sechs Kilometer erzielen können. Am Freitagabend hieß es, die Aufständischen seien dort 25 Kilometer weiter in ukrainisches kontrolliertes Gebiet vorgedrungen.
Der Generalstab der ukrainischen Armee teilte mit, seit Beginn des Krieges hätten ukrainische Soldaten 102 Kampfpanzer und 536 Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört. Weiterhin seien 14 russische Kampfflugzeuge und acht Kampfhubschrauber abgeschossen worden. Zudem habe man 15 Geschütze und ein Flugabwehrsystem Buk-1 zerstört. Nach Angaben des Generalstabs schoss die ukrainische Luftabwehr zudem eine Transportmaschine Il-76MD mit russischen Fallschirmjägern an Bord ab. Im Raum Koblewo sei zudem ein russisches Boot zerstört worden. Man habe dabei etwa „20 Saboteure getötet“. Zudem seien 3500 russische Soldaten getötet und 200 weitere gefangen genommen worden. Auch für diese Angaben gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung.
Ukraine bittet Apple-Chef Tim Cook um Hilfe
Der ukrainische Minister für Digitalisierung Mychajlo Fedorow bitte die US-Firma Apple um Hilfe. In einem an Apple-Chef Tim Cook gerichteten und auch bei Twitter verbreiteten Brief heißt es: „Wir brauchen ihre Unterstützung. Im Jahr 2022 ist moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf die Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Raketen.“ Er hoffe auf die Blockierung von Apple-Diensten einschließlich des App-Stores in Russland.
Kiew: Russische Truppen erobern offenbar Wasserwerk
Russische Truppen haben offenbar das Wasserkraftwerk von Kiew im Norden der ukrainischen Hauptstadt-Region eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax am Samstagmorgen. Sie beruft sich auf das ukrainische Energieministerium.
Ukrainische Medien: Kämpfe um Flughafen bei Kiew
Russische Truppen versuchen offenbar, den Militärflughafen in Wassylkiw südlich von Kiew mit einer Luftlandeoperation unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in der Nacht zu Samstag ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. Balassynowytsch: „Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200.“ Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt.
In Kiew warnte die Polizei die Einwohner: „Auf den Straßen unserer Stadt finden Kämpfe statt. Bleiben Sie ruhig und seien Sie so vorsichtig wie möglich. Wenn Sie zuhause sind, gehen Sie nicht an die Fenster und Balkone. Bleiben Sie drinnen, zum Beispiel im Badezimmer und schützen sich selbst vor Geschoss-Splittern.“ Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben, hieß es weiter.
Osteuropa-Experte: „Es wird ein sehr, sehr langer Krieg“
Osteuropa-Experte Alexander Wöll geht nicht von einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm. d. Red) im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber das, was ich erwartet hatte, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird“, sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.
US-Präsident Biden: 350 Millionen Dollar Militärhilfe
US-Präsident Joe Biden bewilligt 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Biden weist das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden. Das berichten US-amerikanische Medien unter Berufung auf das Weiße Haus.
UNO fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer in der Ukraine
Die UNO hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Helfer gefordert. UN-Hilfekoordinator Martin Griffiths sagte am Freitag in New York, noch sei die Zahl der Hilfsbedürftigen in der Ukraine unklar. Er geht aber davon aus, dass zusätzlich zu den etwa 100.000 Menschen, die nach UN-Schätzungen bereits geflohen sind, noch weitere 1,8 Millionen Ukrainer flüchten werden.
Daher sei die UNO auf einen „sicheren, ungehinderten Zugang und Schutz“ für humanitäre Helfer angewiesen, sagte Griffiths. Die Hilfslieferungen würden beginnen, „sobald die Sicherheitslage dies in allen vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine zulässt“.
Kreml: Direkte Sanktionen sind Zeichen für „Machtlosigkeit“ des Westens
Der Kreml droht dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen. Die direkten Sanktionen gegen Putin und Lawrow bezeichnete der Kreml als Zeichen für die „Machtlosigkeit“ des Westens.
OECD stellt russischen Beitrittsprozess wegen Kriegs gegen die Ukraine ein
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine angekündigt, den Beitrittsprozess Russlands endgültig einzustellen. Sie werde daher auch ihr Büro in Moskau schließen, teilte die Organisation am Freitag mit. „Die OECD bleibt fest mit dem ukrainischen Volk solidarisch“, hieß es in der Erklärung, in der auch „Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste“ verurteilt wurde.
Darüber hinaus werde Russland „auf Ministerebene und in Gremien, in denen es auf der Gästeliste steht“, nicht mehr willkommen sein, erklärte die OECD. Die Organisation, in der alle Industrieländer vertreten sind, hatte das russische Beitrittsverfahren bereits 2014 nach der Stationierung russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt.
USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an
Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Außerdem soll der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die USA bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Auch Großbritannien setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste
Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.
Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren
Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde „zügig in Gang gesetzt“, sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.
Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke
Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs.
Laut Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. „Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern“, sagte er weiter. So könne nach der russischen Invasion in der Ukraine auf alle Eventualitäten reagiert werden.
Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.
Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.
„Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen“, betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom Swift-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.
Es müsse aber allen klar sein, „dass es kein im wahrsten Sinne des Wortes business as usual mit Russland“ geben könne. Er gehe davon aus, dass die geplanten Sanktionen „in Kürze empfindliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch auf das russische Volk“ haben werden.
Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf einem virtuellen Sondergipfel der Nato die Notwendigkeit, nun die Ostflanke der Allianz zu stärken, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt.
Deutschland stockte dabei sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.
Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. „Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen“, schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung Journal du Dimanche veröffentlicht werden soll.
In einem vorab veröffentlichten Auszug aus dem Beitrag prangert Fillon ein „kollektives Versagen“ an, das dazu geführt habe, „dass heute der Krieg ins Herz Europas zurückgekehrt ist“. Jedoch sei Russlands Staatschef Wladimir Putin der Einzige, der Schuld daran trage, „einen Konflikt begonnen zu haben, der vermeidbar gewesen wäre“.
Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Facebook ein
Die russische Medienaufsicht schränkt seit Freitag den Zugang zum Online-Netzwerk Facebook ein. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte, sie habe nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Facebook teilweise einzuschränken. Die Behörde wirft dem US-Netzwerk vor, russische Medien zu zensieren. Konkret geht es um den Sender Swesda, der zum russischen Verteidigungsministerium gehört, die Nachrichtenagentur RIA Nowosti und die Online-Medien Lenta.ru und Gazeta.ru.
BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch „für dringende Gespräche zur aktuellen Lage“ in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und „wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet“.
In der Mitteilung des BND hieß es am Nachmittag zu Kahl: „Inzwischen hat er einen Grenzübergang erreicht. Er ist wieder in der EU und wird noch heute in Berlin erwartet.“
Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro bei Großstadt Cherson
Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Der Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Cherson, Hennadij Laguta, rief auf Facebook die Bewohner auf, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu geraten. Die Führung der Region unternehme „alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten“.
Russland von Eurovision Song Contest ausgeschlossen
Russland darf wegen seines Einmarsches in die Ukraine nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) in Turin teilnehmen. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde „den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen“, erklärte die Europäische Rundfunkion am Freitag. Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und damit weltweit Erschütterung und Entsetzen ausgelöst.
Europarat suspendiert Russland wegen Angriff auf Ukraine
Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.
Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ und „Terroristen“.
Baerbock: EU wird „harte“ Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen
Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren“, fügte Baerbock hinzu.
Trotz Konflikt mit Westen: Lawrow will an UN-Sitzung teilnehmen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will trotz des Konfliktes um den Einmarsch in die Ukraine zu internationalen Gesprächen nach Genf fliegen. Bei seiner Reise Anfang kommender Woche werde er an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem wolle der Spitzendiplomat bei einer Abrüstungskonferenz sprechen. Geplant sind demnach Gespräche etwa mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
Flucht aus der Ukraine: Krisentreffen der EU-Innenminister
Angesichts einer möglicherweise großen Fluchtbewegung aus der Ukraine in die EU wollen die Innenminister der 27 EU-Staaten am Wochenende zu einem Krisentreffen zusammenkommen. In einer Sondersitzung solle „über konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine“ gesprochen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mit. Frankreich hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne.
Das Treffen wird nach endgültigen Angaben eines Sprechers der französischen Ratspräsidentschaft am Sonntag in Brüssel stattfinden. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums hatte zuvor noch den Samstag genannt. Details zur Tagesordnung waren zunächst nicht bekannt.
Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert.
Mit den Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik seit 1949 Ausfuhren deutscher Unternehmen ab. Die Hermes-Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen dabei vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen für ihre Exporte; die Investitionsgarantien schützen Direktinvestitionen deutscher Firmen gegen politische Risiken im Zielland.
Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin: 20.000 Teilnehmer angemeldet
Mit einer großen Demonstration will ein Bündnis zahlreicher Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem DGB und Verdi, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, BUND und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.
Kreml: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Russland in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit, wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.
Russland habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow in Moskau.
Selenskyj: Europäer mit Kampferfahrung sollen Ukraine helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag.
Formel 1 streicht diesjähriges Russland-Rennen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Formel 1 den für den 25. September geplanten Grand Prix in Sotschi aus dem Rennkalender gestrichen. „Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung“, teilte die Rennserie mit: „Unter den derzeitigen Umständen ist es unmöglich, den Großen Preis von Russland durchzuführen.“ Die Formel 1 ließ zunächst offen, ob das Rennen durch einen Grand Prix in einem anderen Land ersetzt werden soll. Die Königsklasse plante für 2022 mit 23 Rennen, so viele wie noch nie.
3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst „etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe“ und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden „im Verantwortungsbereich der Nato“ eingesetzt. Es handle sich um eine „Botschaft der Einheit“ Italiens und der Nato, betonte Draghi.
Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren. „Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“, so Steinmeier.
Deutsche Marine entsendet Korvette zu Nato-Einsatzverband
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette „Erfurt“ werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.
Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr
Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. „Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei „ein sehr mutiger Mann“, sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.
EU bereitet „dringend“ weitere Sanktionen gegen Russland vor
Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein „weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor
Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Russische Einheiten seien in der nordöstlich von Kiew gelegenen Stadt Tschernihiw von den Regierungstruppen zurückgedrängt worden, teilte die ukrainische Armee mit. Daher versuche die russische Armee nun, nach der Eroberung der weiter östlich gelegenen Stadt Konotop von dort aus auf Kiew vorzurücken.
Türkei: Russische Kriegsschiffe dürfen passieren
Die Türkei hat ein Gesuch der Ukraine zurückgewiesen. Die Ukraine hatte die Türkei gebeten, russische Kriegsschiffe daran zu hindern, in das Schwarze Meer zu gelangen. Damit erhält Russland wichtige Unterstützung bei seinem Feldzug: mehr hier.
Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt werden.
Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist „tiefgreifende Zäsur“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Sie verfolge den „Angriff Russlands unter Führung von Präsident (Wladimir) Putin auf die territoriale Integrität und die Souveränität“ der Ukraine „mit größter Sorge und Anteilnahme“.
Champions-League-Finale von St. Petersburg nach Paris verlegt
Das Finale der Champions League wird am 28. Mai in Paris statt in St. Petersburg stattfinden. Diese Entscheidung fällte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union am Freitag bei einer Krisensitzung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine. Spielort wird das Stade de France im Vorort St. Denis sein. Zudem entschied das UEFA-Gremium, dass russische und ukrainische Clubs in den laufenden Europacup-Wettbewerben ihre Heimspiele auf neutralem Boden ausrichten müssen. Dies gelte auch für die Nationalteams der beiden Länder in der Nations League ab diesem Sommer.
Ukraine: Präsidentenberater Podoljak für Gespräche offen
Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. „Wir wollen Frieden“, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Das russische Präsidialamt teilte dazu mit, man nehme das Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußert sich Sprecher Dmitri Peskow nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Dazu gehöre eine Garantie, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde.
China weiterhin gegen Sanktionen
China hat sich erneut gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. Wang Wenbin weiter: „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.“
Französischer Reporter meldet Gefechte in Kiew
In nördlichen Teil der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören. Das meldet die französische Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien Schüsse und auch größere Explosionen bis ins Stadtzentrum zu hören. Die russischen Streitkräfte rücken bei ihrem Großangriff auf die Ukraine auch auf die Hauptstadt vor.
Russland: Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt
Russland hat seinen Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde am Freitag in Moskau mit. Von dem Überflugverbot seien auch in Großbritannien geleaste Maschinen betroffen. Die Sperrung sei eine Reaktion auf ein Landeverbot in Großbritannien für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, hieß es in einer Erklärung. Die russische Behörde verwies auf ein Abkommen zwischen den beiden Ländern. Hier sei festgelegt, dass „die Fluggesellschaften beider Länder faire und gleiche Rechte erhalten“.
Telefonat zwischen Macron und Putin
Wladimir Putin und Emmanuel Macron haben ein „ernsthaftes und offenes“ Telefonat geführt. Das melden französische und russische staatliche Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Es ist der erste bekannte Telefonkontakt zwischen dem russischen Präsidenten und einem westlichen Staatsoberhaupt seit Beginn der Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen.
Selensky: „Wir haben unser Land allein verteidigt“
Der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj hat in der Nacht zu Freitag eine Videoansprache über soziale Medien veröffentlicht. „Wir haben unser Land allein verteidigt“, sagte er. „Wer ist bereit, an unserer Seite zu kämpfen? Ich sehe niemanden. Wer ist bereit, der Ukraine eine Garantie für die NATO-Mitgliedschaft zu geben? Alle haben Angst“, fügt er hinzu. Selenskyj sagte weiter, seine Familie und er seien in der Ukraine geblieben seien, obwohl Russland ihn als „Ziel Nummer eins“ bezeichnet habe.
Russland und Nato: Differenzen durch „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ lösen
Indiens Premierminister Narendra Modi fordert eine sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Er sagte weiter, dass die Differenzen zwischen Russland und der Nato nur durch einen „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ gelöst werden könnten. Das teilte das Büro des Premiers in Neu Delhi mit. Modi fordert konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren. Bislang hat Indien (die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt) den Angriff von Russland nicht verurteilt. Auch Sanktionen hat Indien nicht erlassen.
Ex-General: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“
Der frühere deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bald vorbei ist. „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“, sagte er. Vad war militärpolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im ZDF sagte er weiter, es werde „nur um ein paar Tage gehen und nicht mehr“. Sollte Putin „den Schritt in die Westukraine“ machen, könne es zwar einen „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ geben. Das, sagte Vad weiter, werde Putin aber „vermeiden“.
Kiew unter Beschuss
Russische Truppen haben Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter heftigen Beschuss genommen. „Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew“, twitterte Kuleba in der Nacht zum Freitag. Augenzeugen berichteten über heftige Explosionen in Kiew. Demnach seien Detonationen in den Stadtbezirken Obolon, Widradnyj, Dorohoschytschi, Trojeschytschyna, Petropawliwska und Borschtschahiwka zu hören gewesen, heißt es in der Mitteilung. Explosionen seien auch in der Nähe des Militärflugplatzes in Hostomel zu hören. Ein Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko teilte mit, dass Kiew gegen 4 Uhr morgens mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen beschossen wurde. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch aus anderen Orten wie der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Kämpfe und Angriffe gemeldet.
Frankreich schickt weitere Militärs nach Estland und Rumänien
Frankreich hat ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden. Auch die Truppenverlegung nach Rumänien werde beschleunigt. Das sagte Präsident Emmanuel Macron.
Ukrainischer Präsident ruft Generalmobilmachung aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.
Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj 137 Menschen getötet worden. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden, sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Diese Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
17 Hochhäuser in Hafenstadt Mariupol beschädigt
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt worden. Sie lägen alle im Osten der Stadt in Richtung der Front zu den prorussischen Separatisten. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, teilte die Stadt am späten Donnerstagabend mit. Die Wasserversorgung funktioniere hingegen. Der öffentliche Nahverkehr fahre kostenlos für die Bewohner.
23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. „Die operative Lage um Mariupol ist unverändert“, hieß es ohne nähere Angaben. Mariupol war von russischen Truppen am Donnerstag angegriffen worden. Mittags hatte der ukrainische Generalstab aber mitgeteilt, die Stadt am Asowschen Meer sei „unter volle Kontrolle zurückgebracht worden“.
Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er „offen“ für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er „europäisch und transatlantisch gewünscht ist“. Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.
Schon mit den aktuell schon beschlossenen Sanktionen sei ein normaler Geschäftsverkehr über Im- und Export „extrem erschwert“, erläuterte der FDP-Chef. „Es geht jetzt um Einzelfälle, wo es noch finanzielle Transaktionen gibt, die gewissermaßen von Hand erfolgen müssen.“ Dies gelte etwa für Gaslieferungen.
„Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (...), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen“, sagte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe „eine hohe Gefahr“, dass „Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird“.
Deutschland gibt Reisewarnung für Belarus aus
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die belarussischen Grenzübergänge zur Ukraine und der Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen seien geschlossen, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstagabend. An den Übergängen nach Litauen, Polen und Lettland seien zusätzliche Kontrollmaßnahmen angekündigt.
Belarussische Flugzeuge dürften zudem nicht mehr in der EU landen, Teile des Luftraums über Belarus seien bereits gesperrt, erklärte das Auswärtige Amt. Flugverbindungen bestünden nur noch über Drittländer. Deutsche in Belarus seien aufgerufen, die Medien zu verfolgen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Amts einzutragen.
Ukraines Zoll: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen
Aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
UNO: Rund 100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.
Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.
Ukraine: Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert
Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe „der Feind“ die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.
Russisches Transportflugzeug nahe ukrainischer Grenze abgestürzt
Eine russische Transportmaschine mit militärischer Ausrüstung an Bord ist nach russischen Regierungsangaben nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Die Maschine vom Typ Antonow An-26 sei am Donnerstag in der Region Woronesch im Süden Russlands abgestürzt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Besatzung sei dabei ums Leben gekommen. Wie viele Crew-Mitglieder an Bord waren, wurde nicht mitgeteilt.
EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine
Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“
Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen.“
USA verlegen 7000 weitere Soldaten nach Deutschland
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine 7000 weitere Streitkräfte nach Deutschland. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“ Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „in den kommenden Tagen aufbrechen“, erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington.
Biden kündigt Sanktionen gegen vier russische Banken an
US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten „mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden“. Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.
Kanada stoppt Exportgenehmigungen nach Russland
Kanada setzt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine alle Exportgenehmigungen nach Russland aus. Das erklärte Kanadas Präsident Justin Trudeau am Donnerstag in Ottawa. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt, bestehende seien aufgehoben, sagte Trudeau weiter. Außerdem würden bestehende Sanktionen verschärft und unter anderem auf die Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister Russlands ausgeweitet.
Fast 1400 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Invasion in Russland
Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1400 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstagabend mindestens 1391 Festnahmen in 51 russischen Städten, davon allein mehr als 700 in der Hauptstadt Moskau und mehr als 340 in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz beobachten AFP-Journalisten dutzende Festnahmen.
Die russischen Behörden hatten Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern mit harten Strafen gedroht. In den Online-Netzwerken wurde dennoch zu Demonstrationen aufgerufen. Die größten Proteste fanden in Moskau und St. Petersburg statt. Die Polizei, die in Moskau mit einem Großaufgebot im Einsatz war, löste die Kundgebungen auf.
Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch
Die Nato berät am Freitag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer wollen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder beraten, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab.
13 Zivilisten bei Angriff auf südukrainische Region Cherson getötet
Bei einem Angriff auf die Region Cherson im Südosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden 13 Zivilisten und neun ukrainische Soldaten getötet worden. Unter den zivilen Opfern seien zwei Kinder, teilte die Regionalverwaltung am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Mehrere Teile der Region seien von den russischen Streitkräften eingenommen worden.
Die am Asowschen Meer liegende Stadt Henitschesk in der Region werde inzwischen von russischen Truppen kontrolliert, ebenso der Ort Oleschky und ein Übergang über den Fluss Dnipro, hieß es in dem Facebook-Beitrag. Auch das Wasserkraftwerk Kachowka und der Nord-Krim-Kanal seien von den russischen Truppen eingenommen worden. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel über den Nord-Krim-Kanal gestoppt.
Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland an
US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine „verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“
Ukrainische Regierung: Russland hat die Kontrolle über Tschernobyl übernommen
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian.
„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.“ Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält Fernsehansprache: „Putin wird nicht gewinnen“
Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich mit einer Ansprache an die Deutschen. „In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine“, sagt der Kanzler. Man werde die Verletzung der Souveränität des Landes nicht hinnehmen. Man müsse dafür sorgen, dass der Konflikt nicht auf andere europäische Länder übergreift. „Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen“, sagt Scholz. „Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Freiheit. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen – gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.“
Ukrainische Regierung: Militärflugplatz nahe Kiew von russischer Armee eingenommen
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.
G7: Russischer Angriff „ernste Bedrohung“ der internationalen Ordnung
Die G7-Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine als „ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung verurteilt. Der „nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff“ Russlands auf die Ukraine verändere „die transatlantische Sicherheitslage grundlegend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe. Sie warnten darin auch vor Auswirkungen der Krise „weit über Europa“ hinaus.
Russland droht mit Vergeltung für EU-Sanktionen
Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Sie sollen sowohl bestimmte Sektoren als auch Einzelpersonen treffen und mit den Partnern der EU abgesprochen werden, allen voran mit den Vereinigten Staaten.
Ukraine: Russische Truppen kämpfen in Tschernobyl-Zone
Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Nahe des Atommüll-Lagers in Tschernobyl gebe es Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Verbänden, teilte ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew am Donnerstag mit. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte bei Twitter die Kämpfe.
Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter nach Rumänien
Die Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt.
Ukrainische Hauptstadt Kiew führt Ausgangssperre ein
Kiew führt eine nächtliche Ausgangssperre ein. Diese werde zwischen 22 und 7 Uhr gelten, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Es sei ein erzwungener, aber notwendiger Schritt für die Sicherheit der Hauptstadt. Öffentliche Verkehrsmittel w��rden nicht fahren. Die U-Bahnstationen seien als Schutzräume rund um die Uhr zugänglich.
EU bestellt russischen Botschafter ein
Die EU hat den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei „die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen“ auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden.
Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, „dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression“ bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstagabend beschlossen werde.
Bundesverteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus
Das Bundesverteidigungsministerium hat sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit „bis in die einzelne Dienststelle“ auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.
Hintergrund der „Alarmmaßnahmen“ sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium.
Ex-Kanzler Schröder: Russland muss Krieg in Ukraine beenden
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, erklärte Schröder am Donnerstag auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Schröder betonte zugleich, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden. „Denn diese sind - trotz der gegenwärtig dramatischen Lage - die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“
Lambrecht: Deutschland wird „jede Anfrage“ der östlichen Nato-Partner erfüllen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. „Und dazu sind wir auch in der Lage“. Deutschland habe zuletzt bereits seine Truppen in Litauen auf fast tausend Soldatinnen und Soldaten „mit dem entsprechenden Gerät“ verstärkt, sagte Lambrecht. Sie habe nun zudem „angewiesen, dass wir auch unser Engagement in Rumänien“ im Bezug auf die Luftraumüberwachung „nicht nur ausweiten, sondern auch verlängern.“
„Es wird weiteres folgen“, sagte die Ministerin. „Und wir sind dabei, alles vorzubereiten.“ Lambrecht leitet demnach alles in die Wege, um erwartete Anfragen des Nato-Oberbefehlshabers zu erfüllen.
Faeser sichert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um Aufnahmen in der gesamten Union zu erleichtern. Darüber könne bereits an diesem Abend auf dem EU-Gipfel zur durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Lage entschieden werden.
Faeser äußerte die Erwartung, dass sich Fluchtbewegungen von Ukrainerinnen und Ukrainern zunächst in erster Linie innerhalb des Landes abspielen würden. „Aktuell sehen wir noch keine großen Fluchtbewegungen in Nachbarländer oder in Richtung Deutschland“, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung beobachte die Lageentwicklung aber genau. Auch gebe es noch keine verlässlichen Zahlen.
Interfax: Kreml ist bereit „Gespräche zu führen“
Die russische Agentur Interfax meldet unter Berufung auf den Sprecher des Kremls Dmitrij Peskow, Russland sei bereit, Gespräche mit der Führung der Ukraine über den neutralen Status des Landes und den Verzicht auf Stationierung von Waffen auf ihrem Gebiet zu verhandeln.
Luftalarm in Kiew: Bürger sollen Luftschutzbunker aufsuchen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.
Russische Truppen erreichen Kiew
Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte dortige ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. AFP-Reportern zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen.
Niederlande lassen erstmals F-35-Kampfflugzeuge aufsteigen
Die Niederlande haben am Donnerstag zwei F-35-Kampfflugzeuge eingesetzt. Sie sollen den NATO-Luftraum über Osteuropa überwachen. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Den Haag mit. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der Nato vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das niederländische Ministerium keine Angaben. Die Niederlande hatten bereits zuvor zugesagt, zwei F-35-Kampfflugzeuge im April und Mai in Bulgarien zu stationieren, um den Luftraum im Südosten von Europa zu überwachen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, insgesamt seine über 100 Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen.
Selenskyj: Unternehmer sollen weiterarbeiten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an ukrainische Unternehmer appelliert, ihre Arbeit nicht einzustellen. „Jetzt zu arbeiten ist auch (...) Verteidigung unter diesen schwierigen Umständen. Von jedem Unternehmen, von jedem Unternehmer hängt ab, wie unsere Zukunft sein wird. Kümmern Sie sich um Ihre Mitarbeiter, arbeiten Sie für die Gesellschaft, für das Wohl eines jeden von uns. Menschen müssen alle notwendigen Waren und Dienstleistungen haben“, erklärte das Staatsoberhaupt. Alle Unternehmen und Unternehmer müssten Bürger der Ukraine „mit allem versorgen, was sie brauchen“.
NATO aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Die Nato aktiviert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.
Tote und Verletzte nahe Odessa
Bei der Bombardierung einer ukrainischen Militäreinheit in Podilsk in der Region Odessa sind sechs Personen getötet und sieben verletzt worden. 19 Personen sind vermisst, teilte der Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Heraschtschenko, unter Berufung auf die Nationale Polizei mit.
Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. „Wir haben die die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Ukraine verteidigt sich und wird ihre Freiheit nicht aufgeben, egal was sie dort in Moskau denken“, sagte der Staatschef.
Litauens Ex-Präsidentin: Zweifel an Wirksamkeit westlicher Sanktionen
Dalia Grybauskaite, die frühere Staatspräsidentin von Litauen, hat große Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen gegen Russland. Sie twitterte am Donnerstag als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine: „Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten, sondern nur bestrafen. Kriegsverbrecher konnten nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden.“
Baerbock warnt vor steigenden Energiepreisen
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Deutschen auf Folgen des Konfliktes auch in Deutschland eingestimmt. „Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Baerbock am Donnerstag. Baerbock weiter: „Wir sind alle fassungslos, aber wir sind nicht hilflos“. Man werde sich im Rahmen der G7, der Nato und der EU im Laufe des Tages abstimmen. Der Krieg in der Ukraine werde „auch für uns in Deutschland Folgen haben“, sagte Baerbock und verwies auf steigende Energiepreise.
Frankreich ruft nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen findet im Elysée-Palast in Paris statt. Macron führte zudem ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und „versicherte ihm die volle Unterstützung und Solidarität Frankreichs“. Das teilte ein Sprecher Macrons am Donnerstag mit.
Italien bestellt russischen Botschafter ein
Italien hat den russischen Botschafter am Donnerstagvormittag einbestellt. Außenminister Luigi Di Maio habe die Anweisung dazu gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Generalsekretär des Außenministeriums habe dem russischen Botschafter die scharfe Verurteilung durch Italiens für den Angriff Moskaus auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.
Ukrainische Polizei gibt Waffen an Veteranen aus
Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, sagte Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Die ukrainische Polizei teilte dazu mit, es würden Waffen an Veteranen ausgegeben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Truppen würde ihre Stellungen „in großer Zahl verlassen“. Es würden von russischer Seite „keine Angriffe auf die Stellungen der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben, durchgeführt“.
Internet in der Ukraine funktioniert weiterhin
Trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die Internetverbindung weiterhin stabil. Bislang gibt es nach Aussagen von vor Ort keine Hinweise darauf, dass die Netzverbindung im Rahmen der Kampfhandlungen gekappt wird.
Grenzschutz meldet: Russische Bodentruppen auf ukrainischem Boden
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Russland hat in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf die Ukraine gestartet.
Widersprüchliche Aussagen über abgeschossene Flugzeuge
Russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium zufolge die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet. „Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wurde ausgeschaltet“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag das Ministerium. Dieses dementierte zugleich Berichte, wonach eigene Flugzeuge über der Ukraine abgeschossen worden seien. „Informationen in ausländischen Medien über einen angeblichen Abschuss eines russischen Flugzeugs sind nicht wahr“, hieß es dazu. Zuvor hatte das ukrainische Militär erklärt, fünf russische Flugzeuge und ein Hubschrauber seien über der Region Luhansk abgeschossen worden.
Ukrainische Regierung: Kein Angriffe auf zivile Ziele
Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, sagte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums laut der ukrainische Zeitung Prawda. Die ukrainische Regierung rechnet nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele. Es würden keine Angriffe auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur erwartet, sagte ein Berater des Innenministeriums in Kiew.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Er habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Tass. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am frühen Morgen weiter mit, Explosionen seien in vielen ukrainischen Städten zu hören gewesen.
Kiew teilte am Donnerstag mit, der russischer Militäreinsatz habe die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Der russische UN-Botschafter teilte mit, Moskau ziele auf die „machthabende Junta in Kiew“. Nach Angaben des russischen Militär wurde ukrainische Luftwaffenstützpunkte und andere militärische Einrichtungen ins Visier genommen. „Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.
(mit AFP, dpa)
