Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgefordert, nicht gegen die von der Regierung geplanten LNG-Terminals zu klagen. Ohne diese Terminals sei die Versorgungssicherheit mit Gas bei einem Lieferstopp „nicht gewährleistet“, sagte Habeck am Mittwochabend bei „RTL Direkt“. Deutschland habe bereits vier Spezialschiffe zur Aufbereitung von LNG gekauft. „Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation“, sagte Habeck.

Mithilfe von verflüssigtem Erdgas (LNG) will Deutschland schnellstmöglich von russischen Gasimporten unabhängig werden. Die USA sind bereit, mehr zu liefern, doch in Deutschland fehlt bisher die nötige Infrastruktur. Die Bundesregierung will das im Rekordtempo ändern. Im Unterschied zu Erdgas, das per Pipeline importiert wird, kann Flüssiggas auch in weit entfernten Ländern gekauft und per Schiff transportiert werden. Dadurch lässt sich eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen erreichen.

„Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“

Die Bundesregierung will künftig mit Spezialschiffen, sogenannten Floating Storage and Regasification Units (FSRU), Flüssiggaslieferungen annehmen. Geplant sind außerdem zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade. LNG ist die Abkürzung für Liquefied Natural Gas – also verflüssigtes Erdgas. Genutzt wird das Flüssigerdgas unter anderem für die Produktion von Strom und Wärme sowie als Kraftstoff, außerdem in der Metallindustrie und Düngemittelproduktion.

Die Umwelthilfe begründet ihre Kritik an den geplanten LNG-Terminals mit dem Schutz von Schweinswalen. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops, zudem würden Schweinswale gefährdet, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagte dazu: „Gerade in Krisenzeiten müssen die Prinzipien des Rechtstaates gewahrt bleiben. Das gilt besonders für das Klimaschutz- und Umweltrecht. Genau diese Prinzipien werden aber durch das derzeitige Vorgehen von Bundes- und Landesregierung ausgehebelt. Statt endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten, wird der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet.“

Abhängigkeit vom russischen Präsidenten Wladimir Putin

So müssten etwa Stahlrohrpfähle in den Meeresgrund gerammt werden. Das verursache hohe Schallemissionen, so die DUH weiter. Dennoch sei der Baustart ohne vorherige Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Die Umwelthilfe habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt. „Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“, betonte Habeck. Von einer Klage gegen die Terminals riet er dennoch ab. „Im Zweifelsfall bringt uns Eure Klage in größere Abhängigkeit“ vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er an die DUH gewandt.