BerlinBerlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine künftige Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen“, sagte Geisel der dpa kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin „aber noch nicht erfolgt“.

Für den Verfassungsschutz in Brandenburg ist die Initiative „Querdenken“, deren Anhänger gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, bisher kein Beobachtungsgegenstand. Derzeit lägen keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte in Brandenburg dafür vor, dass von dieser Bewegung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, teilte das Innenministerium der dpa in Potsdam mit.

Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz auch über Themen reden, die in Verbindung mit der Bewegung stehen können.

Der Brandenburger Verfassungsschutz nehme aufmerksam wahr, dass neben Kritikern aktueller Corona-Maßnahmen auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Anhänger der Verschwörungsbewegung QAnon solche Versammlungen aufsuchten und teilweise initiierten, erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.

Auch in Bayern ist die Bewegung derzeit kein Beobachtungsgegenstand für den Verfassungsschutz. Dies bestätigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ende November.

Berlin will genau hinsehen

Die eigentliche Herausforderung bei dem Thema ist laut Berlins Innensenator Geisel die Unterscheidung: Wer ist Extremist, wer ist Antisemit und wer steht auf dem Boden des Grundgesetzes. „Es gibt in der Bewegung Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Personen, die sichtbar geworden sind. Das ist schon sehr, sehr eindeutig.“ Der Verfassungsschutz müsse klären, ob die Gesellschaft es hier nicht mit einem neuen Extremismusphänomen zu tun habe.

Anfangs habe man die „Querdenken“-Bewegung noch für weniger problematisch halten können, sagte Geisel. „Spätestens seit dem Sommer ist klar, dass auf den Bühnen Leute standen, die sagten, sie erkennen das Grundgesetz nicht an, sie wollen eine neue Verfassung“, betonte er. „Herr Ballweg zeigt sich Schulter an Schulter mit dem Antisemiten Martin Lejeune in Videoclips. Auch seit den Angriffen auf Bundestagsabgeordnete ist deutlich geworden, wer da unterwegs ist. Spätestens jetzt muss es jeder wissen.“

Politiker in mehreren Bundesländern rechnen damit, dass es bald eine Entscheidung über einen sogenannten Prüffall geben könnte. Das wäre dann die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz auch geheimdienstliche Mittel einsetzen kann.

Giffey warnt vor Angriffen auf Demokratie aus „Querdenker“-Szene

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor Angriffen auf die Demokratie aus der sogenannten „Querdenker“-Szene gewarnt. „Wir als Staat müssen wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird. Oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, betonte die Ministerin. Dies bedeute „nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden“, fügte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hinzu.

Ihr Verständnis für die Menschen, die gegen die Vorschriften auf die Straße gingen, sei jedoch „begrenzt“, sagte Giffey. Jeder habe natürlich das Recht, die Maßnahmen auch kritisch zu sehen. „Ich kann diese massive Ablehnung aber nicht nachvollziehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?“

Giffey sprach sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz zu beschließen. „Dazu muss allerdings die Union mitziehen“, sagte sie.

Ballweg: „Bewegung wird falsch dargestellt“

Der Stuttgarter „Querdenken“-Initiator Ballweg sagte der dpa: „Die Bewegung wird falsch dargestellt. Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“ Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.

In Bremen waren am Samstag trotz eines Versammlungsverbots Anhänger der „Querdenker“-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Bis zum Abend meldete die Polizei zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie weitere Ordnungswidrigkeiten. Sie erteilte nach eigenen Angaben mehr als 300 Platzverweise und unternahm mehr als 460 Identitätsfeststellungen. Zwei Beamte wurden demnach verletzt.

In Frankfurt (Oder) hatte die Initiative „Querdenken“ aus Duisburg Ende November gegen Corona-Beschränkungen und für Freiheit demonstriert – gemeinsam mit Teilnehmern aus Polen. „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart wandte sich bei der Demo in Frankfurt (Oder) gegen Extremismus. Nicht alle Teilnehmer hatten sich an die Maskenpflicht gehalten, das führte zu Forderungen nach härterem Durchgreifen der Polizei.

Anhänger von „Querdenken“ und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.