Demonstranten vor der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinIn Neukölln ist am Freitagmorgen die Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße geräumt worden. Um 9.12 Uhr kam der Schlüsseldienst, kurz darauf traf der Gerichtsvollzieher ein, begleitet von acht Polizeibeamten. Die Betreiber hatten da das Lokal bereits ausgeräumt. Es brauchte nur noch das Schloss ausgewechselt werden.

Rund 700 Menschen hatten sich in der Umgebung versammelt, um gegen die bevorstehende Räumung zu demonstrieren. Die Demo wurde gegen 10 Uhr beendet.

Am Abend und in der Nacht hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 1000 Demonstranten versammelt.  Ein Teil von ihnen war vermummt. Die Demonstranten skandierten in Sprechchören unter anderem „Bullenschweine raus aus den Kiezen!“. 44 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Sechs Polizisten seien leicht verletzt worden.

Im Zusammenhang mit der Räumung zählte die Polizei Sachbeschädigungen und Brandstiftungen.  In der Flottwellstraße in Tiergarten wurden unter anderem die Scheiben eines Immobilienbüros eingeworfen. Die Täter schmierten an die Fassade die Parole „Syndikat bleibt“.

Wegen der erwarteten Proteste hatte die Polizei die Gegend um die Weisestraße bereits am Donnerstag weiträumig mit Gittern abgeriegelt. Nur Anwohner wurden durchgelassen.

Ein Transparent von Demonstranten.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Die Kneipe Syndikat hat seit längerem keinen Mietvertrag mehr, die Betreiber wollen aber nicht ausziehen. Sie sehen sich als Leuchtturm gegen die Verdrängung in ihrem Kiez.

Der neue Eigentümer des Hauses, eine Luxemburger Immobiliengesellschaft namens Firman Properties, die zu einem Geflecht aus Briefkastenfirmen gehören soll, hat den Betreibern des Syndikats in der Weisestraße den Mietvertrag gekündigt. Diese weigern sich jedoch, auszuziehen.

Das Berliner Landgericht gab im vergangenen November einer Räumungsklage der Eigentümer statt und setzte den Räumungstermin für diesen Freitag an. Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag einen Eilantrag der Unterstützer gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde der Polizei abgewiesen. Diese hatte die „Lange Nacht der Weisestraße“ direkt vor der Kneipe untersagt, sodass die Demonstranten ausweichen mussten.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte ein konsequentes Handeln bei der Zwangsräumung. „Heute muss der Innensenator zeigen, dass in Berlin das Eigentumsrecht noch einen Wert hat. Die Erpressungsversuche linker Chaoten dürfen nicht länger geduldet werden. Hier geht es nicht um die Rettung einer Kneipe, sondern um die Ablehnung unserer rechtsstaatlichen Ordnung zum Vorteil einiger weniger.“