Räumung der Liebigstraße kostet Land Berlin mindestens 425.000 Euro
Allein die Kosten für die eingesetzte Bundespolizei betragen 425.000 Euro. Dazu kommen weitere Kosten für die Polizisten anderer Bundesländer.
Berlin-Die Räumung des linken Szeneobjektes Liebig 34 in der Liebigstraße in Friedrichshain wird teuer. Das geht aus der Antwort der Verwaltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor. Demnach wird das allein das Bundesinnenministerium dem Land Berlin für den Einsatz der Bundespolizisten 425.000 Euro in Rechnung stellen. Das berichtet das Neue Deutschland, dem die Antwort auf die Anfrage vorliegt.
Nach nd-Angaben heißt es in der Antwort: „Die Bundespolizei hat die Polizei des Landes Berlin in der Einsatzlage mit 594 Beamten und Beamtinnen in der Spitze an fünf Einsatztagen unterstützt.“ Die Kostenerhebung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Die Polizeiführung hatte für die Räumung demnach 2700 Polizisten im Einsatz, die insgesamt über 21.000 Einsatzstunden ableisteten. Wie hoch die Kosten für die Beamten aus anderen Bundesländern ausfallen ist laut nd noch nicht bekannt. Das Land Berlin muss aber auch diese Kosten übernehmen.
Zudem heißt es dem Bericht zufolge in einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der CDU, dass es „26 Inbrandsetzungen von Fahrzeugen (davon 14 direkt angegriffene Fahrzeuge und 12 Kollateralschäden)“ im Zusammenhang mit der Räumung gegeben habe. Die Polizei habe insgesamt 352 Straftaten registriert.
