Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sieht trotz der Krise in ihrer Partei Chancen, künftig wieder gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren. „Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Wir haben es selber in der Hand“, sagte Wissler am Samstag bei einem Landesparteitag der Linkspartei in Hannover. Wissler sagte, es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. Die Linke hänge nicht fest im Loch von fünf Prozent oder darunter. Dafür müsse sie ihr Thema soziale Gerechtigkeit betonen.
Zuletzt hatte die Linke bei den drei Landtagswahlen in NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst, bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kam sie auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Auch in Niedersachsen ist die Linke derzeit nicht im Landtag vertreten, sie scheiterte 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Juni soll der Bundesvorstand der Partei neu gewählt werden. Wissler ließ auch in Hannover offen, ob sie erneut für den Vorsitz kandidiert.
Ramelow: Manche meinen, die Nato sei schuld am Krieg in der Ukraine
Einer der Streitpunkte innerhalb der Linkspartei ist die Position zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Auf dem Landesparteitag am Samstag im thüringischen Bad Blankenburg wurden dazu konträre Anträge gestellt. Umstritten war vor allem die Position der Kommunistischen Plattform der Linken, die von einer Osterweiterung der Nato sprach, in der sie einen Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine sieht. Dieser Haltung wurde in mehreren Anträgen widersprochen – ebenso wie der Kritik der Kommunistischen Plattform am 100-Milliarden-Programm für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
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Die Linke müsse ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Rand des Parteitags der Deutschen Presse-Agentur. „Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine.“ Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“, sagte Ramelow.
