17.07.2020, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (M., Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Landtag mit Mundschutz mit anderen Abgeordneten der Linken-Fraktion. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause berät der Thüringer Landtag über eine neue Hochschulrahmenvereinbarung. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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ErfurtWährend einer hitzigen Landtagsdebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt. Das berichtet die dpa. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten über den Verfassungsschutz, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.

Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war.

Die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte Ramelows Aktion scharf. Ramelow und die AfD missbrauchten das Parlament „für ihre unappetitlichen Sandkastenspiele“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er sprach von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“.

Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter.

Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste für Aufsehen gesorgt, als sie dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Kemmerich war am 5. Februar mithilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und nach öffentlichem Druck kurze Zeit später zurückgetreten.

Ramelow selbst gab sich später bei Twitter reumütig: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, schrieb der 64 Jahre alte Linken-Politiker bei Twitter.