Berlin-Die Bundesregierung will mit einem Katalog aus 90 Maßnahmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz soll kommen.
Die Regierung wolle „die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, hieß es in einer Erklärung. Dafür soll es von 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro geben. Am kommenden Mittwoch soll der Katalog im Bundeskabinett beschlossen werden.
Das geplante Demokratiefördergesetz soll unter anderem die längerfristige Finanzierung entsprechender Projekte und Initiativen sichern. Das Gesetz werde ein stabiles Fundament sein, um sich „extremistischen und antisemitischen Anschlägen, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffen auf Juden oder Migranten im Alltag“ entgegenzustellen, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
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Begriff „Rasse“ soll gestrichen werden
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies unter anderem auf das Vorhaben, so genannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, explizit unter Strafe zu stellen. Geplant sei auch ein neuer Straftatbestand „für antisemitische oder rassistische Hetze“, die sich direkt an die Betroffenen richtet und deshalb bisher nicht als Volksverhetzung gilt. Außerdem werde der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen, so Lambrecht.
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es liege nun erstmals „ein weitreichendes Maßnahmenpaket vor, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, benennen und konsequent zu bekämpfen“. Als „Meilenstein“ bezeichnete Widmann-Mauz den Plan, Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld mit einem Beratungszentrum gegen Rassismus und einer zentralen Hotline Hilfe anzubieten.
Lob aus Zivilgesellschaft, Kritik von AfD
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sagte, die Bundesregierung mache „deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“. Entscheidend sei nun die rasche Umsetzung der Maßnahmen. Die gegen Rassismus kämpfende Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte, dass der Maßnahmenkatalog zentrale Forderungen aufgreife, die zivilgesellschaftliche Gruppen dem Kabinettsausschuss vorgetragen hätten.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Mittel tatsächlich abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden“. Die AfD kritisierte die geplanten Maßnahmen hingegen als „unsinnige Klientelpolitik“ und als parteiisch. Die Bundesregierung wolle damit „linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt“, so Vizechef Stephan Brandner.
