Tübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in einem Facebook-Post das N-Wort benutzt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg dringt auf einen Parteiausschluss. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, erklärten mit Blick auf Palmer: „Das Maß ist voll.“ Daraufhin wurde am Sonnabend beim Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg über ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer abgestimmt. 161 Delegierte votierten für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und acht enthielten sich.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Sonnabend: „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“ Viele Bundespolitiker distanzieren sich inzwischen offen von Palmer.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Palmer besonders nachdrücklich. Bei seinem Facebook-Post handele es sich „nicht um Satire“, sondern um „rassistische und sexistische Menschenverachtung“. 

Das war passiert: Palmer kommentierte in seinem Post das vorläufige Aus von Dennis Aogo als Sky-Experte. Der ehemalige Fußballnationaltorhüter Jens Lehmann hatte Aogo als „Quotenschwarzen“ bezeichnet, Aogo war mit der Aussage „Trainieren bis zum Vergasen“ in die Kritik geraten. Nach diesen verbalen Fehltritten legten beide ihre bisherigen Ämter nieder.

In einem ersten Kommentar prangerte Palmer die sogenannte Cancel Culture an, die er hinter dem Rücktritt Aogos und Lehmanns vermutet. Er schreibt: „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“ Er wolle nicht in einem „Sprachjakobinat“ leben.

Der Facebook-Post von Boris Palmer zum Fall von Dennis Aogo und Jens Lehmann 

Foto: Facebook

Nachdem ein Nutzer unter diesem Beitrag kommentierte „Na, mal wieder Rassismus relativieren?“, reagierte Palmer mit einem neuen Post, der nach späterer Aussage ironisch gemeint sein sollte. Darin schrieb er: „der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N*-... angeboten“. Für das Nutzen des rassistischen N-Worts wird Palmer nun im Netz teils scharf kritisiert – seine Anhänger hingegen feiern den Oberbürgermeister für die Aktion.

N-Wort soll ein Zitat gewesen sein

Palmer verteidigte sich vehement gegen die aufkeimenden Rassismusvorwürfe. Das N-Wort und die Anspielung auf das Geschlechtsteil Aogos habe er aus einem Kommentar auf der Facebook-Seite von Aogo übernommen. In seinem Post machte er das Zitat jedoch nicht kenntlich. Mit dem „Stilmittel der Ironie (einen Schwarzen zum Rassisten zu erklären)“ trete er überdies den „abstrusen Provokationen“ entgegen. Dennoch verschwand der Post aus dem sozialen Netzwerk. Screenshots davon kursieren weiter im Internet.

Grünen-Landeschef: Palmer sorgt für „inszenierte Tabubrüche“

„Es gibt eine neuerliche Entgleisung“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Sonnabend beim Landesparteitag in Stuttgart. Die Äußerung Palmers über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo sei „rassistisch und abstoßend“. Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Deshalb sei es richtig, dass der Parteitag über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens beschließe.

Schon in der Vergangenheit sei Palmer mit rassistischen und ausgrenzenden Aussagen aufgefallen, schrieb die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen auf Twitter. Dies sei „eines OB unwürdig“, kommentierte sie. 

Palmer bezieht am Abend erneut ausführlich Stellung

Palmer selbst postete später eine erneute Stellungnahme auf Facebook. Der Text entspricht nach seinen eigenen Angaben dem Video-Redebeitrag, den er zuvor auf dem Parteitag geleistet hatte. „Der Antrag, der heute zur Abstimmung steht, verfolgt im Kern kein anderes Ziel, als eine abweichende Meinung zum Verstummen zu bringen“, so Palmer. Wer sich den Vorgaben der „Generation beleidigt“ und der „selbstgerechten Lifestylelinken“ nicht beuge, der werde gemaßregelt und ausgegrenzt.

„Ich halte das für unvereinbar mit den Grundwerten unserer Partei und der liberalen, offenen Gesellschaft. Schlimmer noch. Erkennbar wird mir etwas vorgeworfen, das ich nicht im entferntesten gemeint habe“, kommentierte Palmer die Vorwürfe gegen ihn. Man könne Satire kaum noch weiter treiben, als er es getan habe. „Dennoch wird mir der Wortlaut zum Vorwurf gemacht. Damit wird aus meiner Verteidigung von Aogo das exakte Gegenteil, nämlich die absurde Behauptung, ich würde ihn rassistisch beleidigen.“ Auf dieser Grundlage solle ihm nun „keine 24 Stunden nach der scheinbaren Verfehlung der Prozess gemacht werden“.