Rassistische Chats: Sechs Polizeistudenten suspendiert
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Beschuldigte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung.
Berlin-Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Polizeistudenten suspendiert worden. Sie dürfen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen, teilte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue“, so Cablitz. An der Hochschule wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Beschuldigte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Zudem leitete die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen ein. Eine Polizeisprecherin sagte, eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen aussprechen zu können.
Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlich machender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden. Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. Bei Durchsuchungen wurden Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt. Die Studenten kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie wegen Corona Online-Unterricht hatten, so die Sprecherin.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobte kürzlich die schnelle Aufdeckung der Chats durch die Polizei. Wer sich als Polizist nicht an die Werte des Grundgesetzes halte und für sie einstehe, müsse mit den beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, so Geisel. Laut Innenbehörde gibt es bei der Polizei aktuell mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zum Extremismus - darunter mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel haben.