Razzia bei Letzte Generation: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte am Dienstag mehrere Wohnungen von Klimaaktivisten. Hintergrund seien die Attacken auf die Raffinerie PCK in Schwedt.
Ermittler haben am Dienstag bundesweit Räume von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation durchsucht. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach Angaben der Polizei wurden Computer, Datenträger und weitere elektronische Geräte beschlagnahmt.
Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Darunter sei ein Gebäude in Brandenburg – in Berlin sei bisher nichts durchsucht worden. Ermittelt werde gegen „etwas mehr als elf Personen“ wegen Störung öffentlicher Betriebe. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Hintergrund sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Fünf der elf Mitglieder sitzen nach Angaben der Aktivisten derzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
In diesen Bundesländern gab es Durchsuchungen bei der Letzten Generation
Bei der Razzia wurden auch Wohnungen und Büros in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen durchsucht, teilte die Letzte Generation am Dienstag mit. Leipzig wurde als konkreter Ort genannt. Auch in Cottbus und Greifswald soll es Durchsuchungen gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Brandenburg) nannte keine Städte.
++ TÜREN AUFGEBROCHEN BEI FOSSILER LOBBY UND REGIERENDEN ++
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 13, 2022
Natürlich nicht – heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.
In Greifswald wurde nach Angaben der Letzten Generation am Morgen die Wohnung eines Aktivisten durchsucht, bei dem es schon Ende November eine Razzia gegeben hatte. Im Zusammenhang mit einer Klebe-Attacke in der Dresdner Gemäldegalerie waren damals auch die Wohnungen zweier weiterer Beschuldigter in Leipzig und Berlin durchsucht worden. Laut der Sprecherin der Letzten Generation war der in Greifswald betroffene Aktivist allerdings gar nicht bei der Aktion an Raffaels berühmtem Kunstwerk „Die Sixtinische Madonna“ anwesend.
Letzte Generation weist Schuld von sich
In einer Pressemitteilung nannte die Gruppe weitere Details zum Ablauf der Razzia. Darin heißt es: „Es ist sechs Uhr morgens und acht uniformierte Beamte laufen mit Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die Tür zu öffnen. Sie hat einen Herzschrittmacher. Ihr Sohn, der sonst bei ihr wohnt, sitzt derzeit im Gefängnis. In einer anderen Stadt klingelt es an der Tür, den Bewohnern dämmert es, sie hatten die gleiche Situation bereits vor zwei Wochen.“
Auch bei mir wurde heute durchsucht.
— Lina Eichler (@LinaEichler) December 13, 2022
Alter Spruch:
Erst wenn die letzte Tür aufgebrochen, wenn der letzte WLAN-Router beschlagnahmt und erst, wenn der letzte Notizzettel ausm Papierkorb sichergestellt wurde, dann werden wir sehen, dass die Regierung nicht über Art. 20A GG steht. https://t.co/awtu5JcAhF
Zu dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärten die Klimaaktivisten weiter: „Das klingt ja so gefährlich. Aber was die eigentliche Gefahr ist, wird lieber unter den Tisch gekehrt: Dass wir in einer Klimakrise sind.“ Das Klimapaket der Bundesregierung sei verfassungswidrig und somit kriminell.
Seit einem Jahr werde die Gruppe eingeschüchtert. Es werde versucht, sie mundtot zu machen. „Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.“
Aktivistin Hinrichs: „Kleiderschrank durchwühlt“
Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht. Vorwurf: Bildung einer #KriminelleVereinigung.
— Carla Hinrichs - Widerstand oder Katastrophe (@carla_hinrichs_) December 13, 2022
Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die #Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt.
Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden? #LetzteGeneration https://t.co/bOf98lDIsO
Die Aktivistin Carla Hinrichs teilte auf Twitter mit, dass bei der Razzia auch ihre Wohnung durchsucht worden sei. Die 25-Jährige ist unter anderem Pressesprecherin der Gruppe. Sie gab sich sich kämpferisch: „Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
Letzte Generation will unverändert weitermachen
Wie die Letzte Generation auf Twitter erklärte, wurden Laptops, Telefone und Plakate konfisziert. Die Aktivisten kommentierten die Razzia mit: „Die Regierung führt uns in den Klimakollaps, in die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der unserer Kinder. Wir weisen darauf hin. Und wir werden das auch unverändert weiter machen. Denn wir sind die letzte Generation, die das tun kann.“
Giffey: In Berlin laufen 2000 Verfahren gegen Klimaaktivisten
In der Hauptstadt kam es bisher zu den meisten Sitzblockaden auf den öffentlichen Straßen. Nach Einschätzung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht Berlin sehr konsequent mit Straftaten von Klimaaktivisten um. Die ersten Geldstrafen seien bereits verhängt und über 2000 Verfahren in Bearbeitung, sagte Giffey nach der Senatssitzung am Dienstag.
Mehr als 210.000 Einsatzstunden habe die Polizei in diesem Zusammenhang bereits geleistet, so Giffey weiter. Berlin habe mit Abstand die größte Herausforderung, mit dieser Situation umzugehen. „Es ist ein großer Aufwand sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Polizei in der Umsetzung“, sagte die SPD-Politikerin. Justizverwaltung und Innenverwaltung hätten diesbezüglich einen Bericht zur aktuellen Lage erstellt.
