Polizei (Symbolbild)
Foto: dpa/Arne Dedert

BerlinBei der Berliner Polizei haben erneut rassistische und menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe interne Ermittlungsverfahren ausgelöst. Nachdem Anfang Oktober bekannt wurde, dass mehr als 25 Polizisten rechtsextreme Nachrichten verschickt haben sollen, richten sich die Ermittlungen nun gegen 26 Studienanfänger der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Bei den Verdächtigen handelt es sich um Anwärter für den gehobenen Dienst.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, hatte eine „Dienstkraft der Polizei Berlin“ die Hassnachrichten in einer Chatgruppe festgestellt und dies zur Anzeige gebracht. Der Chat habe eigentlich dem Austausch allgemeiner Informationen und Absprachen über spontane Treffen gedient, hieß es. Welcher Messengerdienst benutzt wurde, sei der Behörde bisher nicht bekannt. 

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz hat nach Angaben der Polizei unverzüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in das auch die Staatsanwaltschaft involviert ist. Es seien daraufhin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt worden, die am Mittwochvormittag vollstreckt wurden. Die Beamten beschlagnahmten die Smartphones der Beschuldigten. Zeitgleich wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Auch wenn diese aufgrund des laufenden Strafermittlungsverfahrens erst einmal ruhen, werden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft“, erklärte eine Polizeisprecherin. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem polizeiinternen Hinweis wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sieben Angehörige der Polizei Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sogenannte Memes mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen einzelne Nachrichten Hakenkreuze enthalten haben. Gegenüber Asylsuchenden haben sich einige aus der Chatgruppe in rassistischer oder verächtlicher Art geäußert, hieß es. Andere sollen laut Staatsanwaltschaft den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Ein Student habe zudem tierpornografische Schriften verbreitet. 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich dankbar über den Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise würden unter Beweis stellen, dass der Eid, den Polizisten geleistet haben, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, so Slowik. „Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist“, erklärte Berlins Polizeipräsidentin. Die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen sollen nun unverzüglich und konsequent umgesetzt werden. 

Bereits vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin „Monitor“ über einen ähnlichen Skandal bei der Berliner Polizei berichtet. In einem Chat einer Dienstgruppe sollen die Beamten über drei Jahre lang rechtes Gedankengut geteilt haben. Demnach sollen Muslime mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet worden sein. Flüchtlinge wurden laut „Monitor“ mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Auch soll die Tat des antisemitischen Attentäters von Halle verharmlost worden sein.

Bis zum Montag hatte das LKA noch keinen Hinweis auf jene Chatgruppe. Auch die Chatverläufe, auf die sich „Monitor“ berief, hat die Polizei nicht.