Erfurt/Berlin - Bei einer Razzia im Zusammenhang mit der Maskenaffäre wurden am Donnerstag auch Adressen in Berlin und Brandenburg durchsucht. Demnach wird nun auch gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt.

Bei den Durchsuchungen wurden nicht nur in den ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers sowie in mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen Beweismittel gesichert. Auch Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und Brandenburg wurden durchsucht, außerdem eine Firma im Raum Frankfurt am Main. Das teilte das Landeskriminalamt Thüringen mit.

Die Frankfurter Firma soll nach Angaben der Polizei dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um „einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag“, so die Ermittlungsbehörde. Gegen die Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. LKA-Präsident Jens Kehr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zu komplexeren Durchsuchungsmaßnahmen ausgerückt, um im Dunstkreis der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Abgeordneten Hauptmann zu ermitteln.“

Gegen Hauptmann lägen „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, dass er in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter als Vermittler für die Lieferung von Corona-Schutzmasken einer In- und Exportfirma aufgetreten sei, so die Ermittlungsbehörde. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er dieser laut Generalstaatsanwaltschaft für die Vermittlungstätigkeit den hohen Betrag in Rechnung gestellt haben. Die Firma soll diesen Betrag auch gezahlt haben.

Maskenaffäre: CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe

Hauptmann bestritt in einem Zeitungsinterview, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in Thüringen vermittelt haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, das das Geld nicht verloren geht.

Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen läuft seit dem vergangenen Sonnabend – einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt wurden. Medien hatten über kostenpflichtige Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen Südthüringer Kurier berichtet. Auch dazu werde ermittelt, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Thüringens CDU will Parteispenden geprüft haben

Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“ Er wies darauf hin, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.

Auslöser für diesen Schritt war eine im Zusammenhang mit den Maskengeschäften bekannt gewordene Spende in Höhe von 7000 Euro an den Kreisverband Suhl der CDU, deren Vorsitzender Hauptmann bis vor kurzem war. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob es sich bei dieser Zuwendung um eine unzulässige Spende handelt. Die Thüringer CDU will das Geld in jedem Fall abgeben.