Nach Skandal: RBB trennt sich von Verwaltungsdirektor Brandstäter

Interimsintendantin Katrin Vernau kündigte zudem an, dass die Mehrheit der RBB-Führungskräfte auf die umstrittenen Bonuszahlungen verzichten will. 

Der Vertrag von RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter wird vorzeitig beendet. 
Der Vertrag von RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter wird vorzeitig beendet. dpa/Jens Kalaene

RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau hat weitere personelle Konsequenzen aus der Affäre um Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) angekündigt. Nach der Freistellung von Justiziarin Susann Lange vor rund zehn Tagen sei nun geplant, den Vertrag mit Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter vorzeitig zu beenden und die Stelle neu auszuschreiben, sagte Vernau am Montag bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Brandstäter ist seit einiger Zeit krankgeschrieben.

Es müsse geklärt werden, wer von der bisherigen Führungsmannschaft an Bord bleiben könne, sagte Vernau. Dabei sei auch klar, „dass jeder für sein Tun zur Rechenschaft gezogen“ werde. Es werde weiter intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse gearbeitet. Zu Vorschlägen, die RBB-Führung künftig mit einer Doppelspitze zu besetzen, sagte Vernau, dies sei durchaus denkbar. Ob dies funktionieren könne, sei jedoch auch von den beteiligten Personen abhängig. An den Verträgen von Programmdirektor sowie Produktionsdirektor werde man hingegen weiterhin festhalten.

Unlängst war bekannt geworden, dass die Ermittlungen auf den Verwaltungsdirektor und die Juristische Direktorin ausgeweitet wurden. Letztere wurde daraufhin bis zur Aufklärung vorerst von ihren Dienstpflichten entbunden.

RBB-Bonussystem: Mehrheit der Führungskräfte zu Verzicht bereit

Vernau sagte zudem, die Abschaffung des umstrittenen Bonus-Gehaltssystems für Führungskräfte beim RBB werde sich auch auf laufende Verträge auswirken. Man habe Führungskräfte befragt, ob sie bereit wären, ersatzlos zu verzichten. Von 25 außertariflich Beschäftigten hätten 20 zugestimmt, zwei seien nicht dazu bereit, von dreien habe es noch keine Rückmeldung gegeben.

Intransparenz bei dem Bonussystem ist einer der Vorwürfe, die bei dem krisengeschüttelten ARD-Sender seit Juni durch Medienberichte aufkamen. In anderen ARD-Häusern gibt es nach eigenen Angaben kein vergleichbares System. Der RBB-Verwaltungsrat beschloss Ende August die Abschaffung des variablen Gehaltssystems. In künftigen Verträgen soll es nicht mehr enthalten sein.

RBB-Skandale kosten schon jetzt 250.000 Euro Anwaltskosten

Zum geplanten Digitalen Medienhaus würden derzeit alle Handlungsoptionen geprüft, sagte Vernau. Die Planungen wurden vor einigen Wochen nach Berichten über Kostenexplosionen gestoppt. Es gelte nun, verloren gegangenes Vertrauen durch gute Führung zurückzugewinnen, sagte Vernau. Die Interimsintendantin ist seit dem 15. September im Amt.

Ein erster Teilbericht der mit der Aufarbeitung der Vorwürfe beauftragten externen Anwaltskanzlei werde am Donnerstag im Rundfunkrat erwartet, hieß es. Bis Ende August seien rund 250.000 Euro Kosten für die Arbeit der Kanzlei Lutz Abel angefallen, sagte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König. Die Zahlen von Ende September seien ihr noch nicht bekannt. Im Zentrum des RBB-Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. 

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, Wolf und weitere Führungskräfte des Senders. Ergebnisse liegen noch nicht vor, es gilt bis dahin die Unschuldsvermutung. Parallel untersucht eine Anwaltskanzlei in einer externen Untersuchung die Vorwürfe. Ein erstes Zwischenergebnis soll an diesem Donnerstag dem RBB-Kontrollgremium Rundfunkrat vorgestellt werden.