RBB-Skandal: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Die Ermittlungen richteten sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor, Ex-Vize-Intendanten sowie die Juristische Direktorin des RBB. Es geht um Untreue. 

Gegen Mitarbeiter des RBB wird auch wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. 
Gegen Mitarbeiter des RBB wird auch wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. dpa/Monika Skolimovska

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ermittlungen ausgeweitet. Diese richteten sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des Senders, teilte das RBB-Rechercheteam am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Angaben der Generalstaatsanwaltschaft mit.

Den Betroffenen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt außerdem gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Schlesinger war nach massiven Vorwürfen über Korruption, Vorteilsnahme und die Verschwendung von Beitragsgeld Anfang August zurückgetreten und anschließend von den Aufsichtsgremien abberufen sowie fristlos gekündigt worden. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück.

Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.

Der Messe-Aufsichtsrat hatte vor einiger Zeit speziell dazu mitgeteilt, dass eine Compliance-Untersuchung ergeben habe, dass mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen und die Vergabe der Aufträge für die Messe korrekt abgelaufen sei.