Zu hohe Anwaltskosten für RBB-Skandal: Rundfunkrat reagiert

31 Anwälte sollen im Zusammenhang mit der Schlesinger-Affäre in nur fünf Monaten 1,4 Millionen Euro abgerechnet haben. Der Rundfunkrat beruft nun eine Sondersitzung ein.

Berlin: Das Logo und Fahnen des Fernsehsenders und Radiosenders Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb am Standort Berlin Masurenallee.
Berlin: Das Logo und Fahnen des Fernsehsenders und Radiosenders Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb am Standort Berlin Masurenallee.Jens Kalaene/dpa

Der Rundfunkrat des krisengeschüttelten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kommt am Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Hintergrund ist nach Angaben des Vorsitzenden Ralf Roggenbuck ein RBB-Medienbericht über Anwaltskosten rund um die Aufarbeitung des Vetternwirtschaftsskandals. Der Rundfunkrat ist eines der Kontrollorgane des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders. Nach Senderangaben wird Interimsintendantin Katrin Vernau zur Sitzung in Berlin kommen.

Ein RBB-Bericht von Montag hatte die Summe von mindestens 1,4 Millionen Euro an Anwaltskosten ins Spiel gebracht. Diesen Betrag sollen die 31 Anwälte allein von Juli bis Ende November 2022 dem Sender in Rechnung gestellt haben. So gut wie jedes Telefonat beziehungsweise jede Videoschalte und sogar der Mailverkehr würden minutiös in Rechnung gestellt, obwohl es sich dabei oft nur um den Austausch mit Kollegen gehandelt habe. Der Stundensatz beträgt laut RBB 250 bis 500 Euro. Einige Rechtsexperten sprachen von Verschwendung von Rundfunkgebühren. 

RBB-Skandal: Anwälte haben laut Sender nicht viel Neues herausgefunden

Viel herumgekommen ist laut RBB bei alldem noch nicht. Im Zwischenbericht für den Rundfunkrat im Oktober 2022 stand – nach einem Vierteljahr Prüfung – nicht sehr viel mehr, als ohnehin schon zuvor in der Presse gestanden hätte, hieß es. Roggenbuck zeigte sich „überrascht“. Kritik gab es auch von Landespolitikern mehrerer Parteien aus Brandenburg.

Der ARD-Sender RBB teilte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Unseres Wissens nach werden die Anwaltskosten tatsächlich deutlich über einer Million Euro liegen, die im Bericht genannten Summen für den erwähnten Zeitraum können wir nicht bestätigen.“

RBB-Anwälte wurden vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beauftragt

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Schlesinger war nach massiven Vorwürfen der Korruption, der Vorteilsnahme und der Verschwendung von Beitragsgeld Anfang August zurückgetreten und anschließend von den Aufsichtsgremien abberufen sowie fristlos gekündigt worden. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück.

Der Sender betonte im Zusammenhang mit den hohen Anwaltskosten, es erscheine wichtig, noch einmal auf die Genese der Untersuchungen der zuständigen Juristen zu verweisen. „Die Kanzlei wurde durch die Compliancebeauftragte und den Verwaltungsrat zu Beginn der Krise beauftragt, um eine unabhängige und umfassende Einschätzung der möglichen und tatsächlichen Verfehlungen in der Amtszeit Schlesingers vorzunehmen und dazu allen eingehenden Hinweisen auch lückenlos nachzugehen.“ Weiter hieß es: „Das war deutlich bevor die Staatsanwaltschaft oder die Rechnungshöfe ihre Untersuchungen aufgenommen haben.“

Weiterhin hieß es von dem öffentlich-rechtlichen Sender: „Aus unserer Sicht gibt es an dieser Stelle auch kein Zuviel an Aufklärung.“