Erdogan mit Anzeige erfolglos: Keine „Kanalratte“-Ermittlungen gegen Kubicki

Der Bundestagsvize bezeichnet den türkischen Präsidenten als „Kanalratte“. Dieser zeigt ihn an. Aber die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Das will Erdogan nicht hinnehmen.

Hatte den türkischen Präsidenten als „Kanalratte“ bezeichnet: Wolfgang Kubicki.
Hatte den türkischen Präsidenten als „Kanalratte“ bezeichnet: Wolfgang Kubicki.dpa/Frank Molter

Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben offenbar vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sehe keinen Anlass für Ermittlungen, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf ein offizielles Schreiben der Behörde von Ende November. Erdogans Anwalt will demnach Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Bei einer Veranstaltung im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl hatte Kubicki den türkischen Präsidenten als „Kanalratte“ bezeichnet. Er warf Erdogan dabei vor, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen zu benutzen.

„Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Straftat sei „das Verfahren entsprechend eingestellt worden“, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Diese wolle eine Strafanzeige von Erdogan, der Kubicki Beleidigung und Verleumdung vorgeworfen hatte, nicht weiter verfolgen.

Erdogans Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein

Der zuständige Staatsanwalt schrieb dem Bericht zufolge, das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiege in diesem Fall „das Recht der persönlichen Ehre“ von Erdogan. Zwar sei das Wort „Kanalratte“ eine „scharfe und auch sehr überspitzte Kritik“, habe aber einen „sachlichen Bezug“ zum Flüchtlingsthema. Es sei nicht erkennbar, dass es Kubicki „um das bloße Verächtlichmachen“ von Erdogan gegangen sei.

Erdogan will die Entscheidung nicht hinnehmen. Sein Kölner Anwalt Mustafa Kaplan sagte dem Spiegel, er habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle bereits Beschwerde eingelegt. Kaplan kritisierte die Hildesheimer Ermittler scharf. Es sei „offensichtlich, dass sachfremde Erwägungen, nämlich politische, ausschlaggebend waren bei dieser Entscheidung“.