Berlin - Die SPD-Fraktion fordert Tempo bei Beschlüssen über die Wiedergewährung von Rechten für Genesene und Menschen mit Corona-Impfung. Andernfalls drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Insbesondere muss vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse aufhebt mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert.“

Wenn von Geimpften und Genesenen nur noch geringe Gefahren ausgingen, seien schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote nicht mehr verhältnismäßig, argumentierte Fechner. „Gerichte haben zudem bereits entschieden, dass weitgehende Grundrechtseingriffe für Geimpfte unverhältnismäßig sind. Weiteren solchen Gerichtsentscheidungen sollten wir zuvorkommen.“

Ziel sei eine Verabschiedung im Bundesrat am Freitag kommender Woche, sagte Fechner. Am Freitag wolle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorschlag für eine Rechtsverordnung zum Thema machen. Diese könne am Montag vom Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch in den Ausschüssen beraten und am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Dem Koalitionspartner CDU/CSU habe die SPD vorgeschlagen, die Vorlage Lambrechts sofort zu beraten. „Mit dem Inkrafttreten wie von der Union vorgesehen bis Ende Mai zu warten ist viel zu lang.“

Corona-Notbremse: Zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen 

Zügige Beratungen und ein Inkrafttreten der Rechtsverordnung schon nächste Woche seien auch deshalb geboten, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Stellungnahmefrist bis zum Sonntag zu Eilanträgen von Geimpften gesetzt habe, betonte Fechner. Beim Gericht waren nach dem Beschluss zur Bundes-Notbremse zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen.

„Genauso schnell wie wir reagiert haben bei den Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen, muss der Bundestag auch schnellstmöglich nicht mehr erforderliche Beschränkungen wieder aufheben“, verlangte Fechner. „Bald werden wir Millionen Impfdosen zur Verfügung haben, und es muss einen Anreiz geben, sich impfen zu lassen.“ Angesichts des „erfreulich hohen Impftempos“ sei der Zeitraum, in dem für Geimpfte dann mehr möglich sei als für Nichtgeimpfte, überschaubar.