Berlin - Die SPD hat angekündigt, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schnell eine fundierte rechtliche Grundlage bekommen sollen. So eine Grundlage sei nötig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Vorgaben wie das Tragen von Masken sollen ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz benannt werden.

„Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden“, sagte Schneider. Aber es werde ein Katalog von Maßnahmen erstellt. „Wir können uns darüber hinausgehend weitere Schritte vorstellen“, so Schneider weiter. Dies könnten ein Zustimmungsvorbehalt für das Parlament und das Recht sein, Verordnungen per Bundesgesetz wieder aufzuheben.

Darüber habe man sich in der Kürze der bisherigen Beratungszeit noch nicht mit der Union einigen können, erklärte der SPD-Politiker. Die neue gesetzliche Grundlage bezieht sich laut Schneider nur auf Covid-19, nicht auf mögliche weitere Pandemien.

Kritik der FDP wies Schneider zurück: Parteichef Christian Lindner argumentiere in Richtung von Corona-Skeptikern. Vorwürfe, das Parlament sei nicht genügend einbezogen worden, ließ der Abgeordnete nicht gelten. Lindner habe seine Rechte wohl nicht gekannt.

Ein Antrag sei von der FDP einmal zur Pandemie gestellt worden, so Schneider – jener, die Maßnahmen aufzuheben. An diesem Freitag werde die Regelung erstmals im Plenum des Bundestags beraten, nach einer Anhörung sei der Beschluss in der Woche vom 16. November geplant.