Berlin - Ein im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln Verdächtiger ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das entschied das Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Das Landgericht sehe keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen T., sagte eine Gerichtssprecherin. Auch ein zweiter Verdächtiger ist frei, er saß bisher nicht in Untersuchungshaft. Ob gegen ihn noch ein Haftbefehl vorliegt, blieb zunächst unklar. Hier steht weiter ein Gerichtsentscheid an.

Beide Männer waren kurz vor Weihnachten wegen dringenden Tatverdachts verhaftet worden. Die Ermittlungen und die Vorbereitung einer Anklage liefen aber weiter, hieß es von offizieller Seite. Das Landgericht habe keine Spuren und keine Beweise erkannt, die einen dringenden Verdacht für die Beteiligung von T. an dem Brandanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken rechtfertigen würden, sagte die Sprecherin weiter. Zwar hänge T. einer rechtsextremistischen Ideologie an und habe ein besonderes Augenmerk auf bestimmte politische Gegner gehabt. Aber das seien keine Gründe für einen Haftbefehl, so die Sprecherin.

Die Staatsanwaltschaft wollte nach der Verhaftung vor vier Wochen beide Männer in Untersuchungshaft haben. Das Gericht lehnte das damals ab und ordnete eine sogenannte Haftverschonung an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen ein. Das führte bei einem der Männer dazu, dass er bis zur Entscheidung darüber doch ins Gefängnis musste. Dieser Mann wurde jetzt entlassen.

Staatsanwalt legt erneut Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft legte nun auch gegen diese Gerichtsentscheidung Beschwerde ein – bei der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht. Gegen einen der beiden Männer wird parallel zudem wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Voraussetzungen dafür, dass Verdächtige vor einem Urteil in Untersuchungshaft kommen, sind ein dringender Verdacht sowie ein Haftgrund: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Bei der Anschlagsserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen, vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte die beiden Männer aus der rechtsextremen Szene schon länger verdächtigt, konnte ihnen aber offiziellen Angaben zufolge jahrelang nichts nachweisen. Bei den Ermittlungen kam es zu Versäumnissen der Behörden. Im Frühjahr 2019 wurde bei der Polizei eine zusätzliche Ermittlungsgruppe eingesetzt. Seit Oktober 2020 arbeiten wegen der Kritik an den bisherigen Ermittlungen außerdem zwei Sonderermittler die Akten auf. Ihr Zwischenbericht soll im Februar vorgelegt werden.