NRW: Dienstverbote für Polizisten aufgehoben
Die Voraussetzungen für die Suspendierung seien „nicht mehr erfüllt“, das Disziplinarverfahren läuft aber weiter.
Düsseldorf-In Nordrhein-Westfalen sind die Suspendierungen von neun Polizisten wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe aufgehoben worden. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt“, erklärte das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Disziplinarverfahren laufen demnach weiter.
In der vergangenen Woche hatte eine suspendierte Polizistin erfolgreich vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen ihr Verbot geklagt. Die Polizistin wurde verdächtigt, in einer Chatgruppe mindestens ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut erhalten zu haben.
Laut Gericht stammte das Bild aber aus der Parodie „Weihnachten mit Hitler“. Das Gericht erklärte die Suspendierung für rechtswidrig, das Verbot wurde aufgehoben.
Das LAFP wies zwei NRW-Polizeibehörden an, die Suspendierungen in acht „gleich gelagerten“ Fällen ebenfalls aufzuheben. Eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss soll laut LAFP nicht eingelegt werden.