Frankfurt a. Main - In Hessen wird gegen mehrere Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Seit dem Morgen würden sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bereits seit April laufen den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren. 19 der beschuldigten Beamten sind noch im Dienst, sie dürfen aber derzeit nicht arbeiten. Einer der Polizisten wurde ordnungsgemäß vom Dienst suspendiert.

Polizisten schickten sich gegenseitig Nazi-Bilder

17 Beamte stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben.

Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Polizei stieß bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie auf die Chats

Ausschlag für die Ermittlungen gegeben hatte ein bei der Staatsanwaltschaft Mainz anhängiges Verfahren gegen einen 38 Jahre alten Polizisten, der zuletzt beim SEK Frankfurt eingesetzt war. Ihm werden unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt.

Bei der Auswertung der Daten von bei ihm sichergestellten Mobiltelefonen wurden mehrere Chatgruppen entdeckt, in denen die zum Teil strafrechtlich relevanten Inhalte gepostet und weitere Teilnehmer identifiziert wurden. Da es sich bei ihnen um SEK-Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt handelt, werden die Ermittlungen seit Mitte April 2021 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.

Auch in Berlin kam im Herbst vergangenen Jahres der Verdacht auf. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte am 1. Oktober berichtet, dass 25 Berliner Polizeibeamte sich ebenfalls in einer Chatgruppe mit rechtsextremistischen Inhalten ausgetauscht haben sollen. Muslime und Flüchtlinge sollen beleidigt worden sein. Insbesondere sieben Beamte hätten sich rassistisch geäußert, woraufhin die anderen zustimmend reagiert hätten. Die Gruppe konnte jedoch nie wirklich identifiziert werden.