Rechtsextreme Gruppenchats: Ermittlungen gegen 62 Berliner Polizisten

Bereits im Juli gab es Durchsuchungen bei Polizisten wegen rechtsextremer Chats. Nun sind zwei weitere Chats aufgetaucht.

ARCHIV - Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Archivbild
ARCHIV - Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Archivbilddpa

Die Berliner Polizei ermittelt derzeit wegen mutmaßlich rechtsextremer Gruppenchats gegen insgesamt 62 Polizisten. Das teilten die Ermittler am Freitag mit. 

Bereits im Juli hatte es Durchsuchungen bei fünf Polizeibeamten gegeben, die in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten versandt haben sollen. Dabei wurden Beweismittel beschlagnahmt.

Bei der Auswertung dieser Beweise seien die Ermittler auf zwei weitere polizeiinterne Gruppenchats gestoßen, in welcher „potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte“ eingestellt worden seien. Eine erste rechtliche Würdigung habe ergeben, dass die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant seien. „Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte sind dabei unterschiedlich und reichen von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte. Maßnahmen werden derzeit für alle Beteiligten dieser Chatgruppen geprüft“, hieß es von der Polizei

Bereits 2021: Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterstrich die Achtung der Menschenwürde und Verfassungstreue als Grundlagen des Polizeiberufs. Dienstliches und außerdienstliches Verhalten von Polizistinnen und Polizisten dürften keinen Zweifel daran aufkommen lassen. Daher werde nicht nur politisch motiviertem strafbaren Handeln von Polizeikräften nachgegangen. Auch Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle würden im Hinblick auf arbeits- oder dienstrechtliche Verstöße geprüft.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben.