Berlin-Immer mehr Fälle von Rechtsextremen in der Polizei werden bekannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag einen Lagebericht vorstellen. Das Bundesinnenministerium sieht allerdings keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei.
In Berlin wurde eine rassistische Chatgruppe bekannt, in der laut ARD-Magazin „Monitor“ auch offen Sympathien für Neonazis geäußert wurden – und zwar als „Verbündete“ gegen linksgerichtete Demonstranten. Zudem sollen Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet und Flüchtlinge mit „Vergewaltigern“ oder „Ratten“ gleichgesetzt worden sein.
An dem Chat sollen über Jahre hinweg mehr als 25 Beamte einer Dienstgruppe der Berliner Polizei beteiligt gewesen sein. Sieben Beamte sollen sich dabei besonders mit extremistischen Äußerungen hervorgetan haben. Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wurden Fälle von Rechtsextremismus unter Ordnungshütern bekannt.
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Knapp 100 rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0
Fast hundert rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0 beschäftigten seit 2018 die Ermittler. Der Name lehnt sich an die für zehn Morde und zwei Bombenanschläge verantwortliche rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Die Absender der Schreiben griffen ebenfalls auf Polizeicomputer zu und nutzten dabei vertrauliche Daten.
Zwölf Briefe soll ein ehemaliger bayerischer Polizist verschickt haben, der im Juli enttarnt wurde. Zu den Empfängerinnen der NSU-2.0-Schreiben gehört auch die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Von Wiesbaden aus werden die Ermittlungen geführt. Spuren führen auch nach Hamburg und Berlin.
Verfassungsschutz und Innenministerium in NRW
Auch abseits der Polizei gibt es Fälle in den Sicherheitsbehörden: Kürzlich wurde bekannt, dass drei Mitglieder eines Observationsteams des NRW-Verfassungsschutzes unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Sie sollen unter anderem islamfeindliche Videos verbreitet haben.
Besonders heikel dabei: Die inzwischen aufgelöste Gruppe war selbst für die Beobachtung auch von Rechtsextremen zuständig. In einem Fall wurde ein Dienstverbot ausgesprochen. Ein vierter Verdächtiger, Mitglied der Polizeiabteilung des Innenministeriums, soll auf Facebook Kontakt zu Rechtsextremen gehabt haben.