Berlin - Fünf Monate nach Beginn der Untersuchung von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird am Montag (9.00 Uhr) ein Zwischenbericht veröffentlicht. Er soll im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt werden. Der Abschlussbericht soll im April fertig sein.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die beiden Sonderermittler, die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, und den früheren Bundesanwalt Herbert Diemer, beauftragt. Anfang Oktober begannen sie, unterstützt von mehreren Beamten aus Senatsverwaltungen, mit ihrer Arbeit.

Polizei soll Kommunikation mit Opfern verbesseren

Der Zwischenbericht empfehle den Sicherheitsbehörden, ihre Kommunikation mit den Opfern zu verbessern, berichtete der rbb vorab. Die Kommission habe aber keine gravierenden Fehlleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt, so der rbb.

Die Sonderermittler sollten mindestens 72 Taten von Rechtsextremisten, vor allem Brandstiftungen und Drohungen zwischen 2016 und 2018, erneut untersuchen. Sie sollten weiter die gesamten Ermittlungen prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.

Kurz vor Weihnachten hatte die Polizei zwei Männer aus der rechtsextremen Szene, die sie schon länger wegen der Taten im Verdacht hatte, verhaftet. Die Ermittlungen laufen noch.