Berlin - Nach einem aktuellen Rechtsgutachten ist die geringe Anhebung der Hartz IV-Sätze zum 1. Januar 2022 verfassungswidrig. Das Gutachten wurde vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegeben. In der am Freitag publizierten Expertise heißt es, die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Angesichts der aktuell hohen Inflationsrate sei das nicht der Fall.

Das Rechtsgutachten bezieht sich unter anderem auf zurückliegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum Jahreswechsel in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“ ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung. Zum 1. Januar soll der Hartz IV-Regelbedarfssatz für Alleinstehende von monatlich 446 auf 449 Euro angehoben werden.

Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der beauftragten Rechtswissenschaftlerin Prof. Anne Lenze.

Bundesrat beschließt Erhöhung von Hartz IV

Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.

Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro.

Bündnis fordert Anhebung der Regelsätze auf 600 Euro

Ein breites Bündnis von 14 Sozialverbänden appelliert nun an die noch amtierende Bundesregierung, die Hartz-IV-Regelsätze stärker als geplant anzuheben. Es fordert, dass bei der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zumindest ein Inflationsausgleich sichergestellt werden müsse.

Unter den Unterzeichnern befinden sich der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, die Tafel und das Deutsche Kinderhilfswerk.