BrüsselRegierungsvertreter aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen das Prinzip Rechtsstaatlichkeit geeinigt. 

Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag auf Twitter. 

Demnach soll die Vergabe von Finanzmitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden, was bisher umstritten ist. 

Das Europäische Parlament und die Staats- und Regierungschefs in Form des Europäischen Rats müssen der Einigung noch offiziell zustimmen.