Reform: Monatelange Verzögerungen bei Wohngeldauszahlung erwartet

Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Wohngeldreform zu. Mehr Menschen sind jetzt anspruchsberechtigt. Mit der Umsetzung hakt es.

Der Bundesrat hat der Wohngeldreform zugestimmt.
Der Bundesrat hat der Wohngeldreform zugestimmt.dpa/Marijan Murat

Düsseldorf/Berlin-Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden.

„Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Bild. „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu. „Wir haben nicht die Leute, um die schnell abzuarbeiten.“ Die Städte hätten die Stellen ausgeschrieben, könnten sie aber nicht besetzen.

1,4 Millionen Haushalte zusätzlich anspruchsberechtigt

Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. „Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen“, sagte Scharrenbach der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden.

„Wir gehen davon aus, dass Wohngeldanträge nach neuem Recht erst ab April 2023 und dann rückwirkend bewilligt werden können“, sagte die Ministerin. Schon jetzt sei ein Ansturm auf die Wohngeldstellen zu bemerken. Für mögliche Abschlagszahlungen habe kaum ein Land Vorkehrungen getroffen. Außerdem brächten sie Doppelarbeit für die Verwaltungen.

Der Bundesrat hatte am Freitag der Reform zugestimmt. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.