Als Lehre aus der Corona-Pandemie will die Bundesregierung auch künftig Studierenden helfen, denen wegen überregionaler Krisenfälle die Einkünfte aus Nebenjobs und damit ein großer Teil des Lebensunterhalts wegbrechen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bundestag eine entsprechende „bundesweite Notlage“ feststellen und die Regierung dann den Kreis der Bafög-Berechtigten per Verordnung ausweiten kann.
Vor allem in der ersten Phase der Corona-Pandemie hatten durch die Schließung ganzer Branchen, etwa der Gastronomie, viele Studierende keine Nebeneinkünfte mehr. Insbesondere diejenigen ohne Bafög-Anspruch konnten ihre laufenden Kosten kaum mehr decken. Die Regierung reagierte unter anderem mit Zuschüssen und der Übernahme von Zinsen auf Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nun soll für den Fall ähnlicher Krisenereignisse gesetzlich Vorsorge getroffen werden.
Studierende können auch ohne Anspruch Notfall-Bafög bekommen
Es solle verhindert werden, „dass junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium etwa wegen eines verlorenen Nebenjobs abbrechen müssen“, erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie schnell junge Menschen finanziell in Schwierigkeiten geraten können.“ Zugleich sei die Pandemie, „ohnehin eine große Belastung“ für sie gewesen. „Deshalb ist der neue Mechanismus auch das klare Signal, dass sie gesehen werden“ und Unterstützung erhielten, betonte Stark-Watzinger.
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Vorgesehen ist nun, dass bei Feststellung der Notlage auch diejenigen Studierenden Bafög bekommen können, die normalerweise keinen Anspruch haben. Wer seinen individuellen Bedarf nachweist, würde das Geld zu den allgemeinen Bafög-Konditionen erhalten, ohne einen solchen Nachweis würde es in Form eines zinslosen Darlehens gezahlt. Die genaue Ausgestaltung der Vorgaben ist noch offen.
Die „bundesweite Notlage für Auszubildende im Hinblick auf erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ würde nach dem Bundestagsbeschluss für drei Monate gelten. Sie könnte vom Parlament verlängert, aber auch früher wieder aufgehoben werden.
30 Prozent aller Studierenden sind arm
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nannte die geplante Neuregelung „einen wichtigen strukturellen Fortschritt“. Allerdings sei die konkrete Umsetzung „zu kompliziert geplant“. Das DSW forderte zudem, dass auch internationale Studierende in Deutschland von dem Notfallmechanismus profitieren können.
Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland arm. Von den allein lebenden Studenten und Studentinnen leben sogar vier von fünf in Armut, wie es in der am Dienstag in Berlin vorgestellten Forschungsarbeit heißt. Die Autoren der Studie empfehlen daher ebenfalls eine Bafög-Reform.
