Berlin-Die Bundesregierung hat die Missachtung von Hygieneregeln bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin scharf kritisiert. „Die Bilder, die wir da am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus.“
Es sei dabei nicht nur zu „gravierenden Verstößen gegen die Hygieneregeln“ gekommen, sondern es seien nach aktuellem Kenntnisstand auch „menschenverachtende Äußerungen“ gemacht und die Arbeit von Journalisten behindert worden, sagte Demmer. Teilnehmer sollten sich zudem fragen, was es bedeute, Seite an Seite mit Menschen zu demonstrieren, die rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien anhingen. „Darüber hinaus ist es natürlich eine Sache, sich selbst zu gefährden. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende sich ihrer Verantwortung gegenüber anderen, möglicherweise Schwächeren in der Gesellschaft, nicht bewusst sind oder diese bewusst ignorieren und deren Gesundheit und Leben riskieren.“
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In Berlin hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug gegen die Corona-Auflagen angeschlossen und deren Abschaffung gefordert. An einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000 Menschen teil.
Deutliche Kritik von Bundespräsident Steinmeier
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen mit deutlichen Worten. Zugleich rief er die Bürger dazu auf, sich weiter verantwortungsbewusst zu verhalten, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle“, sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft. „Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens.“
Steinmeier mahnte: „Jede und jeder von uns steht jetzt in der Verantwortung, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Denn es ist doch ganz klar: Eine weitere Phase des Stillstands würde uns alle noch viel härter treffen.“ Die Bürger sollten jetzt besonders vorsichtig sein - in der Freizeit, bei der Arbeit, im Urlaub und auch nach der Rückkehr. „Gehen Sie weiterhin keine unnötigen Risiken ein! Und nutzen Sie die Möglichkeiten, sich testen zu lassen. Auch wenn’s schwerfällt: Bewahren wir Geduld und verhalten wir uns vernünftig!“
Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums, sagte: „Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende sind mit Blick auf den Infektionsschutz eine Gesundheitsgefahr für uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel.“ Gleichwohl sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Auch Demmer betonte: „Friedliche Demonstrationen sind natürlich auch in dieser sehr schwierigen Zeit wichtig, um Meinungen öffentlich vertreten zu können. Kritik muss in der Demokratie immer möglich sein.“
Entscheidungen zu den Ablaufvorgaben bei Demonstrationen träfen grundsätzlich die Behörden vor Ort, betonte Alter. Dabei spiele auch der Infektionsschutz eine Rolle. Es sei im Vorfeld schwer abzusehen, ob Auflagen auch eingehalten würden. Die Bundespolizei war nach seinen Angaben am Wochenende zwar in Berlin im Einsatz, allerdings nicht zur Unterstützung der Berliner Kräfte, sondern im Rahmen ihrer normalen Aufgaben an Bahnhöfen und bei der An- und Abreise von Teilnehmern.