Berlin - Die Bundesregierung will Symbole der Demokratie vor Missbrauch schützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Deutschlandflagge in Misskredit gerät, weil die Farben von Verächtern unseres heutigen demokratischen Gemeinwesens vereinnahmt werden“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Eine schweigende Mehrheit dürfe nicht einer lautstarken Minderheit das Feld überlassen.

Die Politikerin sagte: „Die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen seit dem Hambacher Fest für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wir lassen uns diese Farben von niemandem streitig machen – schon gar nicht von Rechtspopulisten.“ Weiter sagte sie: „Die Angriffe auf die Demokratie durch radikale Kräfte in unserer Gesellschaft, die es so vor einigen Jahren noch nicht gab, treffen zum Glück auf eine gesunde demokratische Struktur.“ Doch es gebe auch hemmungslose Attacken etwa im Netz unter dem Deckmantel der Anonymität, so Grütters.

Für sie sei es „von zentraler Bedeutung, dass wir uns weiter den Abgründen unserer Geschichte schonungslos stellen. Aber wir dürfen Stolz auf unser Land oder Heimatliebe in Deutschland nicht unter latenten Rechtfertigungsdruck stellen“. Über eine Stiftung will Grütters Orte der deutschen Demokratiegeschichte wie die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Rastatter Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen oder das Hambacher Schloss verbinden.