Ukrainischer Politiker dementiert Steinmeier-Ausladung und sorgt für Irritation
Der ukrainische Offizielle Serhiy Leschtschenko bestreitet, dass der Bundespräsident in Kiew unerwünscht ist.
Ein Berater des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Serhiy Leschtschenko, dementiert nach Angaben der Agentur Reuters, dass die Ukraine ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat. Der hochrangige ukrainische Beamte habe in einem CNN-Interview einem Bericht der Bild-Zeitung zu dem Vorgang widersprochen.
Bundespräsident Steinmeier hatte am Dienstag zunächst angekündigt, Kiew mit seinem polnischen Amtskollegen sowie den Präsidenten von Estland, Litauen und Lettland besuchen zu wollen. Sein Anliegen sei es gewesen, ein „starkes Zeichen europäischer Solidarität mit der Ukraine zu setzen“. Dies sei aber „in Kiew nicht gewollt“ worden.
Die Bild-Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang, dass Selenskyj Steinmeiers Besuchspläne wegen dessen enger Beziehungen zu Russland und einer jahrelangen Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 abgelehnt habe. Doch diese Einschätzung sei, wie der ukrainische Berater Leschtschenko sagt, nicht zutreffend. Zuvor hatte bereits der ehemalige ukrainische Boxprofi Wladimir Klitschko die Hoffnung geäußert, dass Bundespräsident Steinmeier seinen Kiew-Besuch werde nachholen können.
Die Aussage Leschtschenkos sorgt für Verwirrung, denn er ist bisher der Einzige, der die Ablehnung von Steinmeiers Besuch dementiert. Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch ging am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ davon aus, dass es eine willentliche Absage seitens der Ukraine gegeben habe. Er kenne die Gründe zwar nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen“, so Arestowytsch. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verteidigte die Entscheidung, Steinmeier auszuladen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Ausladung von Steinmeier als „etwas irritierend“. „Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren“, sagte Scholz am Mittwoch im Inforadio des RBB. „Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.“ Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.
