BerlinDer Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus die Berliner zum Durchhalten im zweiten Corona-Lockdown aufgerufen. „Wir brauchen noch mal eine ähnliche Anstrengung wie im Frühjahr“, sagte er. Aufgrund der Disziplin im ersten Lockdown sei es der Bevölkerung gelungen, Situationen wie in Italien zu vermeiden. Ein fast unbeschwerter Sommer sei möglich gewesen. Diese Disziplin brauche es jetzt noch einmal. Am Mittwoch hatte sich Berlin auf einen verschärften Lockdown bis zum 31. Januar geeinigt.

„Ich kann verstehen, dass Berliner die neuen Regeln als ermüdend empfinden“, sagte Michael Müller. Gerade über die Feiertage seien viele Pläne durchkreuzt worden. Doch in den zurückliegenden Monaten sei mit den Maßnahmen und der „neuen Normalität“ viel erreicht worden. „Wir haben erreicht, dass unsere ITS-Versorgung nicht überlastet wurde. Wir hatten schon Inzidenzen von über 200“, so Müller. Inzwischen sei dieser Wert deutlich gesunken. „Doch der eigentliche Warnwert liegt bei einer Inzidenz von 30. Das macht deutlich, wie viel wir noch zu tun haben.“

Deutliche Kritik übte er an Berliner Unternehmen: „Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung deutlich stärker wahrnehmen müssen als bisher.“ Überall, wo es möglich sei, sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zu Hause behalten und sie nicht an den Arbeitsplatz bitten. „Es geht nicht, dass wir immer stärker im privaten Bereich einschränken, immer stärker bei Älteren und Familien, aber die Unternehmen weiter so tun, als hätten wir kein Problem“, so Müller.

Die Politik habe immer wieder appelliert, Homeoffice-Angebote zu machen und Beschäftigte zu Hause zu lassen, soweit es geht, statt sie an den Arbeitsplatz zu holen und damit „Kontakte und Verkehre“ auszulösen. „Jeder, der jetzt darauf nicht auch in den Unternehmen reagiert, gefährdet Menschen, er verlängert damit den Lockdown und schadet unterm Strich sich und seinem Unternehmen selbst mehr“, so Müller. „Und er ist schlichtweg unsolidarisch.“

Ihm sei bewusst, dass die Pandemie mit dem Lockdown für viele Unternehmen dramatische Folgen habe und viele um ihr Überleben kämpften, ergänzte er. Der Berliner Senat habe deshalb von Anfang an auf eine Strategie gesetzt, auch Unternehmen mit einem „breiten Netz an Hilfen“ im Zusammenspiel mit dem Bund zu helfen.

Zum Thema Impfstoff sagte Müller: Selbst wenn Deutschland auf einen Schlag 60 Millionen Impfdosen und Berlin vier Millionen Dosen zur Verfügung hätten, würde es Monate dauern, bis alle geimpft seien.  

„Wir sind auf der Zielgeraden“, so Müller mit Blick auf die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Es sei jetzt aber noch einmal eine Anstrengung nötig, damit „wir in den nächsten Wochen und Monaten unser Berliner Leben zurückerlangen“.

Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) wiesen Müllers Kritik am Donnerstag zurück. „Die Unternehmen handeln hier sehr verantwortungsvoll und ermöglichen vielen ihrer Mitarbeiter beim Thema Home Office ein großes Maß an Flexibilität“, teilte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck auf Anfrage mit. Drei von vier Unternehmen hätten zumindest für Teile der Belegschaft Regelungen zum mobilen Arbeiten erlassen. „Es liegt zudem im ureigenen Interesse der Firmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Infektionen geschützt sind.“