Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag eine Regierungserklärung in Bundestag abgegeben. Zu Beginn seiner Rede zitierte der Kanzler die französische Kriegsfotografin Christine Spengler: „Man gewöhnt sich nie an Gräuel“. Dieser Satz müsse als Auftrag verstanden werden. „Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen“, so Merz.
Die jüngsten Ereignisse auf der Welt zeigten, dass sich Deutschland in einer „neuen Wirklichkeit“ befände. Dabei sprach der Kanzler die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran an sowie den Terrorangriff der Hamas auf Israe vom 7. Oktober und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Angesichts der russischen Bedrohung müsse Deutschland eine „Sprache der Stärke“ wählen. Deutschland investiere auch in die eigene Verteidigung, „weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“ Weiter sagte Merz: „Viel zu lange haben wir die Warnungen unseren baltischen Nachbarn vor russischem Imperialismus ignoriert. Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück“.
Merz ruft Israel zu Waffenruhe in Gaza auf
Aus dieser neuen wirklichkeit müssten „die richtigen Schlussfolgerungen“ gezogen werden. Freiheit und Frieden müsse „wenigstens in Detschland und Europa“ bewahrt werden. Weiter sagte Merz: „Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“. Diese neue Entschlossenheit werde in der Welt registriert und begrüßt. Angesichts der neuesten Entwicklungen in Nahost sei die Position der Bundesregierung klar: „Israel hat ein Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“. Teil der Staatsraison des Mullah-Regimes in Iran sei „über Jahre die Auslöschung der des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“.
Merz forderte Israel zu einem Waffenstillstand mit der Hamas auf. „Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen“, sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, „kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will“.
Der Kanzler richtete einen Appell an Israel: „Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren.“ Klare Position der Bundesregierung sei dabei aber immer: „Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.“