Berlin - Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bald auf den Weg gebracht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dafür „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr entsprechend angehoben werden.

Das Mindestlohngesetz sehe die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor, sagte der Kanzler weiter. Diese Regelung werde zwar beibehalten, zugleich werde es aber einen einmaligen Schritt des Gesetzgebers zur Anpassung geben, sagte Scholz. Davon würden zehn Millionen Menschen profitieren. „Das ist in einem reichen, wirtschaftlich starken Land wie unserem möglich und das ist auch nötig.“

Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 eingeführt worden, zu Beginn lag er bei 8,50 Euro. Die Erfahrungen damit seien positiv, urteilte Scholz. „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben profitiert, die Warnung vor Geschäftsaufgaben und Entlassungen waren unbegründet.“ Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Scholz: Jeder Erwachsene könnte schon geimpft sein

Außerdem sagte Scholz mit Blick auf die Corona-Pandemie: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Scholz rief dabei erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“

Der Kanzler versicherte: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“ Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. An ihrer Seite werde die neue Regierung stehen. Heute gebe es aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.

„Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“