Potsdam - Ab Montag will Brandenburg viele Geschäfte und Museen im Fall hoher Corona-Infektionszahlen wieder schließen – allerdings regional. Die Lockerungen von vergangener Woche sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer schlechten Entwicklung schon wieder Vergangenheit sein. Parallel soll die Impfkampagne Tempo aufnehmen.

Was wird wieder geschlossen?

Brandenburg will ab Montag die Öffnungen vom 8. März in den Landkreisen oder kreisfreien Städten zurücknehmen, die drei Tage hintereinander eine Sieben-Tage-Inzidenz über 100 haben. Bisher galt diese Notbremse bei einem Wert über 200. Private Treffen sind dann nur für einen Haushalt und eine weitere Person statt zweier Haushalte möglich. Geschäfte, die mit Termin offen waren, müssen wieder schließen bis auf Supermärkte und andere Läden für täglichen Bedarf. Museen und Gedenkstätten machen dann auch zu. Individueller Sport ist mit der Notbremse auf zwei Leute beschränkt, Sport von Kindern draußen ist wieder verboten.

Warum ist das überhaupt notwendig?

Die Infektionszahlen steigen landesweit, vor allem stark in einigen Regionen. Brandenburg liegt seit Freitag über dem Wert von 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, der Landkreis Elbe-Elster seit Donnerstag über der 200er-Marke. Die Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel liegen schon mehr als drei Tage über dem Notbremsen-Wert von 100, Oder-Spree und die Stadt Cottbus seit Mittwoch und Teltow-Fläming seit Donnerstag.

Ist die Corona-Notbremse ganz neu?

Bund und Länder hatten bereits am 3. März eine Notbremse beschlossen: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz – der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche – an drei Tagen hintereinander im Land oder einer Region über 100 liegt, geht alles auf Anfang vor der jüngsten Öffnung. Die Landesregierung entschied sich für die regionale Notbremse in Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Kabinett wollte die Regeln am Freitag formell beschließen.

Warum gibt es keine landesweite Notbremse?

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will verhindern, dass bei wenigen lokalen Ausbrüchen zum Beispiel in Altenheimen eine andere Stadt oder ein anderer Landkreis 180 Kilometer entfernt in den Lockdown muss. Mit der regionalen Koppelung der Infektionsentwicklung und der Beschränkungen in den entsprechenden Landkreisen könnten die Menschen nach Ansicht von Woidke deutlicher sehen, dass sie mit ihrem persönlichen Verhalten zu Öffnungen beitragen können. „Das ist bei einer landesweiten Inzidenz deutlich weniger der Fall.“

Geht Brandenburg einen Sonderweg?

Die SPD-geführte Brandenburger Regierung hat einen landesweiten Stopp der jüngsten Lockerungen bisher nicht in die Corona-Verordnung des Landes geschrieben und das rechtlich begründet – dies sorgte auch innerhalb der SPD für Kritik. Regional gab es die Aufforderung zu mehr Schutzmaßnahmen ab einem Wert über 100 – allerdings nicht als Muss – und eine verpflichtende Notbremse ab dem Wert von 200. Nun ist die regionale Notbremse auf 100 gesunken. Woidke sieht keinen Sonderweg und weist die Kritik zurück. Allerdings bleiben Baumärkte offen, die seit dem 8. März aufmachen durften.

Wie findet die Landtagsopposition die Regelungen?

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wirft der rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, sie habe keinen Kompass und keinen Plan. „Ob im Einzelhandel, beim Testen oder beim Impfen: Es geht orientierungslos hin und her – und wir alle haben den Schaden“, sagt Berndt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, warnt: „Im Prinzip droht die Gefahr, dass der Landesregierung die Fäden vollends aus der Hand gleiten.“

Wie geht es mit den Schulen weiter?

Seit knapp einem Monat sind die Grundschulen im Wechselunterricht zwischen der Schule und zu Hause, seit Montag die Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien. Sie sollen zumindest bis zu den Osterferien offen bleiben: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte am Freitag, ein Vorziehen der Osterferien könne sie für Brandenburg ausschließen. „Wir haben uns entschieden, die Öffnung der weiterführenden Schulen im Wechselunterricht, die seit letztem Montag stattfindet, bis zu den Osterferien fortzusetzen.“ Es werde im Laufe der Osterferien eine neue Bewertung geben, wie man weitermarschiere mit Blick auf die Inzidenzen.

Was passiert, wenn Bund und Länder am Montag wieder beraten?

Das ist noch offen. Möglicherweise beschließen die Regierungschefs der Länder bei ihrer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Beschränkungen. Damit ist auch unklar, ob die ab Montag geplante neue regionale Notbremse ab dem Inzidenzwert von 100 noch geändert wird.

Nehmen die Impfungen jetzt mehr Fahrt auf?

Nach dem Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca geht es damit nun weiter. Die Landesregierung hat schon vorher versprochen, dass das Tempo der Impfungen zunehmen soll. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) steht in Kritik, weil die Impfungen erst holprig starteten und dann nicht richtig Fahrt aufnahmen. Brandenburg lag trotz der Beratungsfirma Kienbaum zwischenzeitlich auf dem letzten Platz bei dem Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung, inzwischen ist es der viertletzte Rang – zu dem Preis, dass das Land nun bei den Zweitimpfungen hinten liegt. Ab Montag kümmert sich ein Stab im CDU-geführten Innenministerium um die Koordinierung der Impfungen, nicht mehr Nonnemachers Gesundheitsressort.