Reichsbürger beschäftigen Justiz –Dutzende Straftaten gemeldet

Reichsbürger weigern sich meist, Steuern zu zahlen und zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an –für Behörden bedeutet das viel Ermittlungsarbeit.

Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern vor dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni. Berlin. (Symbolbild)
Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern vor dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni. Berlin. (Symbolbild)imago/MW

Das Zollkriminalamt (ZKA) und seine Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben in den vergangenen Jahren Dutzende Verdachtsmeldungen zu Menschen oder Organisationen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter erreicht. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion tauchten seit 2017 insgesamt 144 entsprechende Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz bei der Behörde auf.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, handelte es sich in 39 Fällen um den Verdacht auf Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit den Überzeugungen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ standen, also um politisch motivierte Kriminalität. Die anderen Verdachtsfälle betrafen unter anderem Waffenhandel oder Immobiliengeschäfte.

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Zu den überregional aktiven Gruppierungen zählen Zusammenschlüsse mit Namen wie „Staatenbund Deutsches Reich“ oder „Königreich Deutschland“. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Auch vor weiteren Straftaten schrecken Reichsbürger nicht zurück

In sechs Verdachtsfällen, von denen das ZKA und die FIU (Financial Intelligence Unit) seit 2017 Kenntnis erhielten, ging es um Handel und Vertrieb von Waffen und Munition. Wie es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt, stand bei fünf Hinweisen der Verdacht auf Delikte mit Bezug zu Immobiliengeschäften im Raum.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hatte auch nach Verdachtsfällen nach dem Geldwäschegesetz mit Bezug zum Handel und Vertrieb von Finanzdienstleistungen gefragt, wie etwa bei der sogenannten „Gemeinwohlkasse“. Laut Bundesregierung gingen bei der FIU dazu sieben Verdachtsmeldungen ein. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte 2021 vor unerlaubten Bankgeschäften von „Reichsbürgern“ gewarnt, die in einer Filiale der „GK Gemeinwohlkasse“ in einer Dresdner Bäckerei angeboten wurden. Damals hieß es, diese Aktivitäten würden der extremistischen Reichsbürgerszene zugeordnet. Konkret gehe es um die verfassungsfeindliche Bestrebung „Königreich Deutschland“.

„Die Zahlen belegen nun, dass bei Geschäften von Personen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in höherem Maße Gelder gewaschen werden als dies bisher bekannt war“, sagte Renner. Die Sicherheitsbehörden müssten hier vor allem die Immobiliengeschäfte und den Waffenhandel stärker in den Blick nehmen.