Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Foto: Davids/Sven Darmer

BerlinDer Regierende Bürgermeister Michael Müller hat Fehler beim Polizeieinsatz am Sonnabend am Reichstagsgebäude eingeräumt. „Das müssen wir anders koordinieren. Das müssen wir in Zukunft besser sichern“, so Müller am Montag in der ARD-Sendung „hart, aber fair“. Er äußerte sich mit Blick auf die Besetzung der Treppen vor dem Parlament von Demonstranten und der zunächst geringen Polizeipräsenz.

Trotz des Demonstrationsgeschehens an vielen Orten in der Stadt „muss das trotzdem natürlich anders gesichert werden in Zukunft“, so der Bürgermeister. Demonstranten hatten am Sonnabendabend zunächst Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden und waren anschließend die Treppe hochgestürmt. Dabei waren neben anderen Fahnen auch von sogenannten Reichsbürgern verwendete schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen.

An der Aktion waren laut Polizei etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Anfangs standen nur drei Polizisten direkt am Westeingang des Reichstagsgebäudes der Menge gegenüber. Nach wenigen Minuten kam Verstärkung und die Polizei drängte die Menschen auch mithilfe von Pfefferspray zurück. Die Berliner Polizei ist für den Außenschutz des Bundestages zuständig.

Unterdessen rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Seit den ersten Demonstrationen gegen die Auflagen verfestige sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Bewegung, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, warnte Radek. Die Gefahr sei derzeit groß, dass sich die Corona-Protestbewegung ähnlich entwickle wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Auch bei Pegida habe am Anfang die Wut über politische Entscheidungen gestanden, gepaart mit hoher Anfälligkeit für rechtsextreme Einflussnahme.

Seit dem Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld endgültig verloren, sagte der GdP-Vizevorsitzende auch: „Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer.“ Wer weiterhin an diesen Demonstrationen teilnehme, müsse sich fragen, ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen wolle und „seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden will“.