Rheinmetall will Leopard-Panzer an die Ukraine verkaufen
Laut einem Medienbericht liegt der deutschen Regierung ein weiterer Antrag für den Export von 88 Kampfpanzern vor. Ihr Wert: Mehr als zwei Milliarden Euro.
Die Firma Rheinmetall hat offenbar bei der Bundesregierung die Lieferung von schweren Kampfpanzern für die Ukraine beantragt. Einem Bericht der Welt zufolge handelt es sich dabei um 88 Leopard-Panzer des Typs 1A5. Damit geht es um die Ausfuhr schwerer Waffen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro. Möglich wäre eine Lieferung laut Rheinmetall in wenigen Wochen, hieß es am Montagabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse nun über den Export der Kampfpanzer entscheiden. Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Rüstungskonzern Schützenpanzer an die Ukraine verkaufen möchte.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte auf Anfrage des Blattes weder dementieren noch bestätigen, dass eine Ausfuhr schwerer Waffen an die Ukraine nun doch denkbar sei: „Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren.“
Rheinmetall will auch 100 Marder-Panzer an die Ukraine verkaufen
Außerdem hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bei der Bundesregierung offenbar die Erlaubnis beantragt, 100 alte Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu verkaufen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, braucht der Konzern eine Exportlizenz für die Panzer, die vor ihrer Lieferung in die Ukraine noch restauriert werden sollen.
Die Pläne von Rheinmetall könnten die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck setzen. Scholz und seine Minister müssten in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie einer direkten Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine zustimmen. Seit Wochen häufen sich die Forderungen an Scholz, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will „vor allen Dingen auch schwere Waffen“ an die Ukraine liefern. Ein Sprecher von Rheinmetall wollte sich gegenüber Reuters nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dem Spiegel, die Regierung werde „zeitnah“ über den Antrag des Rüstungskonzerns entscheiden.
Saskia Esken spricht sich gegen Lieferung von Panzern aus
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie oder aus Beständen der Bundeswehr gewandt. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte Esken am Montag in Berlin. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. „Es benötigt lange Schulungen und langes Training.“ Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, „die wir nicht mitliefern können“, sowie Monteure.
Im Verbund mit Nato und EU unterstütze Deutschland die Ukraine aber „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Esken. Über den Ringtausch von Panzern mit Slowenien ermögliche Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Mit weiteren ostmitteleuropäischen Ländern werde ein solcher Tausch angestrebt. „Dabei trägt jeder das bei, was er beitragen kann“, sagte Esken. „Bei dem, was Deutschland liefert, kommt es auf die Lieferkapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie an, denn die Kapazitäten der Bundeswehr, Material abzugeben, sind erschöpft.“ Die eigene Landesverteidigung dürfe nicht gefährdet werden. (mit dpa)
