Karlsruhe - Die elektronische Fußfessel für aus der Haft entlassene Straftäter mit Rückfallrisiko ist einer Gerichtsentscheidung nach mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Menschen dienen würden, seien sie aber zumutbar und gerechtfertigt. (Az. 2 BvR 916/11 u.a.).

Geklagt hatten zwei Betroffene. Die elektronische Fußfessel wurde 2011 eingeführt und ist offiziellen Angaben zufolge vor allem für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter gedacht. Inzwischen können auch als extremistisch geltende Personen damit überwacht werden. Ihr Aufenthaltsort ist über ein Satellitensignal jederzeit bestimmbar. Ihre Bewegungen werden aber nur dann eingesehen, wenn in der zentralen Überwachungsstelle in Hessen Alarm ausgelöst wird, heißt es.