Karlsruhe/Berlin - Ein Richter des Berliner Landgerichts hat gegen die Corona-Regeln Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der an der Strafkammer des Gerichtes tätige Jurist, der in Brandenburg seinen Wohnsitz hat, wendet sich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Bestimmungen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg, wie das Gericht am Montag mitteilte. „Ich möchte die politischen Maßnahmen rechtlich verbindlich abgesichert wissen“, teilte Richter Pieter Schleiter der dpa auf Anfrage mit. Zunächst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet.

Konkret wendet sich der Jurist mit seinen Beschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie. Wann das Gericht über die Beschwerden entscheiden wird, ist bislang noch offen.