Berlin - Es ist 12 Uhr mittags in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Dicke Rauchschwaden steigen über der Straße auf – groß und mächtig steht die Wolke über dem Stadtviertel. Das Feuer lodert auf der Kreuzung vor dem jahrelang besetzten Haus Rigaer 94, das vor einigen Monaten mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt wurde. Der Rauch ist schwarz. Die Straße ist bereits von der Polizei abgesperrt. Dutzende Mannschaftswagen mit Blaulicht blockieren jeden Verkehr.

Schaulustige stehen überall und sehen zu. Dann knallt es, es klingt wie Silvesterböller, die gezündet werden. Zwei Dutzend Mal knallt es. Um 12.05 Uhr ist die Wolke nicht mehr schwarz, sondern nun steigt weißer Rauch auf. Ebenfalls eine riesige Wolke. Nun kreist das erste Mal der Einsatzhubschrauber über dem Kiez. So wie es möglich ist, wenn es zu Ausschreitungen von Hausbesetzern und Linksextremisten kommt.

Einsatzkräfte löschen Brände und räumen Barrikaden weg

Die Polizei ist am Mittwochvormittag mit einem Räumpanzer und einem Wasserwerfer vor dem verbarrikadierten Haus Rigaer Straße 94 im Einsatz. Damit löschen die Einsatzkräfte Brände und räumen Barrikaden weg, die Unterstützer des Hauses errichtet haben.

„Unsere Einsatzkräfte & die @Berliner_Fw werden nicht durchgelassen. Stattdessen werden sie angegriffen & mit Steinen beworfen, u.a. von den Dächern. Um das Feuer sicher zu löschen, setzen wir Wasserwerfer & Räumtechnik ein“, schreibt die Polizei auf Twitter. Die teilweise brennenden Barrikaden bestehen aus Müll, Fahrrädern, Absperrgittern und Stacheldraht. Es gibt zahlreiche Steinwürfe, zudem fliegen Böller durch die Luft und explodieren in der Rigaer Straße.

Im Internet schreiben die Unterstützer des teilbesetzten Hauses: „Die Verteidigung der Rigaer 94 hat begonnen.“ Und weiter: „In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern.“

60 verletzte Polizisten und nur eine Festnahme

Gegenüber der Berliner Zeitung spricht die Polizei wenig später von rund 200 Vermummten, die sich nach dem Angriff in umliegende Häuser zurückgezogen hätten – auch in die Rigaer 94. Polizeibeamte seien durch Steinwürfe verletzt worden. „Rund 60 Einsatzkräfte wurden verletzt, überwiegend durch Stein- und Flaschenwürfe“, sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. „Aber alle konnten im Dienst verbleiben.“ Nach Dierschkes Angaben wurde ein Flaschen- und Steinewerfer festgenommen.

Die Polizei bleibt am Mittwochnachmittag vorerst weiterhin mit rund 200 Beamten im Kiez um die Rigaer Straße im Einsatz. Außerhalb der Polizeiabsperrungen findet eine Kundgebung „gegen Polizeigewalt in der Rigaer Straße“ statt. Die Polizei räumt mehrere Steinhaufen von den Dächern der umliegenden Häuser. Ein Höheninterventionsteam der Polizei ist auf das Dach der Hausnummer 94 geklettert, um zu verhindern, dass von dort bei der Brandschutzbegehung Steine heruntergeworfen werden.

Rigaer 94: Geplante Brandschutzprüfung am Donnerstag ab 8 Uhr

Hintergrund der Krawalle: Die linksradikalen Besetzer der Rigaer 94 und ihre Unterstützer hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. 

Die Hauseigentümer kommen mit der Brandschutzbegehung einer ursprünglichen Anweisung des Bauamtes von Friedrichshain-Kreuzberg nach. Dieses hatte die Eigentümer unter Androhung eines Bußgeldes von 500.000 Euro zu der Begehung verpflichtet.

Polizei bereitet Großeinsatz vor: Sperrzone mit Demo-Verbot

Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz vor und verfügte von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot. Zugang zum abgesperrten Bereich sollen nur Anwohner haben. 

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, teilt mit: „Die aktuellen Gewalttaten zeigen sehr deutlich, warum eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit Tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss.“

AFP/John MacDougall
Berliner Polizisten sind am Mittwoch auch nach dem Angriff in der Rigaer Straße im Einsatz.

AfD Berlin fordert Räumung der „Brutstätten der Gewalt“

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit fordert ein hartes Eingreifen der Polizei in der Rigaer Straße. Er sagt: „Derzeit kann die Polizei nur mit schwerem Gerät in die Terrorzone. Von den Dächern fliegen Steine, am Boden brennen Barrikaden. Es sieht vor Ort aus wie im Krieg.“ Berlin müsse den „linken Terroristen“ sofort und entschlossen entgegentreten. Die „Brutstätten der Gewalt“ müssten umgehend geräumt und das Viertel befriedet werden. Der Berliner Senat dürfe nicht länger tatenlos zusehen.

CDU: Teile der Koalition hielten schützende Hand über Chaoten

„Viel zu lange haben Teile der Koalition ihre schützende Hand über die Gewaltchaoten in der Rigaer Straße gehalten“, erklärt CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Mit ihrer mangelnden Distanz haben sie den Nährboden für die Gewalteskalation geschaffen, unter der die Berlinerinnen und Berliner seit Jahren leiden müssen.“ Und der innenpolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf erklärt unter anderem: „Rechtsfreie Räume und die Androhung von kriegsähnlichen Zuständen kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen.“

Innensenator Geisel sagt wegen des Konflikts wichtigen Termin ab

Wegen des gewalttätigen Konflikts in der Rigaer Straße sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz am Mittwoch ab. Geisel: „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.“ Grundsätzlich gebe es keine „Lex Rigaer Straße“. Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt, es sei unglaublich, mit welcher Menschenverachtung vor allem Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr angegriffen und verletzt würden. „Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden“, so der SPD-Politiker. „Die Brandschutzbegehung wird stattfinden.“

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin, sagt zu den Ereignissen in der Rigaer Straße: „Sogenannte ,politisch motivierte' Gewalt gibt es nicht. Wer Steine auf Menschen wirft und Brände legt, handelt nicht politisch, sondern ist schlicht Gewaltverbrecher. Eine Räumung ist aber keine Lösung: Die Täter müssen konsequent in Haft.“

Und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann teilt mit: „Es kann nicht sein, dass Kinder heute aus ihren Kitas und ihrer Schule evakuiert werden mussten und Menschen sich um ihre Sicherheit im Wohn- und Arbeitsumfeld sorgen, weil eine gewaltbereite Minderheit für derartige Szenen und Gefahr im Kiez sorgt. In einer Demokratie haben wir alle das Recht, für unsere Überzeugungen auf die Straßen zu gehen – friedlich und ohne anderen zu schaden. Das ist im Samariterkiez aktuell nicht der Fall. Diese Gewalt hat hier nichts zu suchen!“

Demo am Abend verläuft friedlich

21 Uhr, Mittwochabend – nach den Krawallen und den brennenden Barrikaden vom Mittag vor dem ehemaligen Besetzer-Haus – ist nun eine Demo am Schleidenplatz angesagt. Doch um 21 Uhr demonstrieren nur wenige. Ein paar Leute spielen Tischtennis auf den Platten neben dem Spielplatz, ein paar Obdachlose liegen auf den Matratzen im Gras, und etwa 150 schwarz gekleidete Leute stehen in kleinen Gruppen auf und am Rand des Platzes. Die Demonstranten rufen Sprechchöre. Zu verstehen sind die Losungen: „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Hoch die internationale Solidarität“ gerufen wird auch: „Bullenschweine raus aus der Rigaer“ und „Die Häuser denen, die sie brauchen“ oder „Wir bleiben unregierbar“.

Auffällig ist, dass ziemlich viele Demo-Sanitäter da sind, Leute in leuchtfarbener Kleidung und mit Sanitätsrucksäcken. Ansonsten ist alles ruhig. Drei Polizeiwagen stehen hinter dem Kaufhaus Ring-Center, ein paar Polizisten in Schutzmontur laufen am Rand des Platzes entlang, und ein paar Zivilpolizisten in Leuchtwesten mit der Aufschrift „Polizei“ beobachten interessiert die Szenerie.

Im Laufe des Abends steigt die Zahl der Demonstranten an: Die Polizei spricht von 300 Teilnehmern. Gegen 21.30 Uhr versucht sich ein Teil der Demonstranten mit einem Transparent in Richtung Rigaer Straße zu bewegen und wird von Polizeieinsatzkräften gestoppt. Die Kundgebung wird schließlich gegen 22 Uhr vom Versammlungsleiter beendet.

Brandschutzprüfung am Donnerstag um 8 Uhr

Die Brandschutzprüfung sei für 8 Uhr am Donnerstagmorgen geplant, kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers an. Allerdings sind nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwochnachmittag die Vertreter des Hausbesitzers ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden.

Der Bezirk könne die Bewohner aber nicht verpflichten, das Betreten durch Vertreter des Hausbesitzers zu dulden. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Verwaltungsgericht hatte das mehrfach anders gesehen. Dagegen hatten die Bewohner Beschwerde eingelegt.

Ursprünglich wollten neben dem offizielle Brandschutzprüfer auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Brandschutz-Sachverständiger mitgehen. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternahm nichts – man wolle Gewaltausbrüche vermeiden, lautete die Begründung.

Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden, ist vorher kaum abzusehen. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden. (mit dpa)