Berlin - Die Bewohner des besetzten und verbarrikadierten Hauses „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain sind mit ihrer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die Brandschutzprüfung am Donnerstag gescheitert. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass die Bewohner verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden. Der Eigentümer und dessen Vertreter dürfen wegen Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht dabei sein.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Sie wiesen damit einen Eilantrag von Bewohnern, die den Zutritt eines Sachverständigen des Hauseigentümers verhindern wollten, zurück. Das öffentliche Interesse auf eine Prüfung sei höher zu bewerten als das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, so das Gericht.

Krawalle am Mittwoch, großer Polizeieinsatz am Donnerstag erwartet

Am Mittwoch kam es wegen der bevorstehenden Brandschutzprüfung bereits zu Krawallen in der Rigaer Straße. Linksautonome zündeten Barrikaden an und bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern und einem Räumpanzer an. Rund 60 Beamte wurden verletzt.

Die Polizei blieb am Mittwochnachmittag vorerst weiterhin mit rund 200 Beamten im Kiez um die Rigaer Straße im Einsatz. Außerhalb der Polizeiabsperrungen findet eine Kundgebung „gegen Polizeigewalt in der Rigaer Straße“ statt. Die Polizei räumt mehrere Steinhaufen von den Dächern der umliegenden Häuser. Ein Höheninterventionsteam der Polizei ist auf das Dach der Hausnummer 94 geklettert, um zu verhindern, dass von dort bei der Brandschutzbegehung Steine heruntergeworfen werden.

Auch am Donnerstag mit einem großen Polizeieinsatz zu rechnen. Die Polizei verhängte von Mittwochmittag bis Freitagabend ein Demonstrations- und Parkverbot in Straßen an dem Haus. Für Donnerstagabend kündigten Unterstützer der Bewohner eine Demonstration durch Friedrichshain an.

Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg schließt für zwei Tage

Wegen der Situation in der Rigaer Straße schließt das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee 35/37 am Donnerstag und Freitag. „Aufgrund der Sicherungsmaßnahmen kann das Betreten und Verlassen des Dienstgebäudes für Besucherinnen und Besucher sowie für Mitarbeitende nicht gewährleistet werden. Die Sprechstunden in allen Ämtern der Frankfurter Allee 35/37 entfallen. Betroffen von der Schließung ist auch das Bürgeramt III“, hieß es am Mittwoch vom Bezirksamt.