Berlin-Die geplante Brandschutzkontrolle in der Rigaer Straße 94 ist nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Der Eilantrag der Bewohner, die Begehung durch einen Sachverständigen des Hauseigentümers noch zu verhindern, wurde zurückgewiesen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, müsse hinter dem öffentlichen Interesse auf eine sachverständige Prüfung zurücktreten. Das Gericht hatte in früheren Entscheidungen dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestanden.
Die Kontrolle soll an diesem Donnerstag in dem verbarrikadierten Haus im Stadtteil Friedrichshain beginnen. Die Polizei hat ein Demonstrations- und Parkverbot in dem Areal angeordnet. Von Mittwoch (15 Uhr) bis Freitag (23.59 Uhr) sind demnach öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt. Autos, Fahrräder, motorisierte Zweiräder sowie Kleidercontainer und Müllbehälter müssen entfernt werden.
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Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Bewohner haben seit längerem Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter angekündigt. Sie werfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für „unbewohnbar“ erklären und räumen zu lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte wiederholt betont, es gehe nicht um eine Räumung.
