Berlin-Im Konflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat der zuständige Bezirk die anstehende Gerichtsentscheidungen gezielt ignoriert, um einer Begehung durch den Hauseigentümer zuvorzukommen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg ließ seine Bauaufsicht am Dienstagmorgen das verbarrikadierte Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachten. Dabei wurde insbesondere der fehlende Brandschutz dokumentiert.
Mit Einverständnis der Bewohner seien „sämtliche Wohnungen betreten“ worden, teilte der Bezirk mit. Daraufhin sei ein Mängelprotokoll erstellt worden. „Eine Nutzungsuntersagung wurde im Rahmen der Begehung nicht ausgesprochen“, teilte Bezirkssprecherin Sara Lühmann mit. Es sei jedoch beabsichtigt, dass die Bauaufsicht demnächst eine Kontrollbegehung durchführt, hieß es. Wie die Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte, werde nun geprüft, ob sich die für Donnerstag geplante Begehung erledigt hat. Ursprünglich sollte ein Großaufgebot der Polizei den Einsatz begleiten.
„Rigaer 94“: Brandschutz-Begehung war vorher angekündigt
Schmidt wolle nun offenbar durchsetzen, dass der Hauseigentümer seine für Donnerstag geplante Überprüfung des Hauses absagen muss. Zu der Brandschutz-Prüfung hatte ursprünglich Schmidt den Eigentümer im Dezember durch eine Abordnung verpflichtet. Schmidt hatte die eigenmächtige Brandschutz-Begehung bereits letzte Woche angekündigt. Der Eigentümer hatte daraufhin das Verwaltungsgericht angerufen, um Schmidt das zu untersagen und seine eigene Begehung durchzusetzen.
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Die Entscheidung des Gerichts sollte noch am Dienstag fallen. Davon dürfte abhängen, ob der Eigentümer sich am Donnerstag mithilfe der Polizei Zutritt zum Haus verschaffen darf oder ob der Streit weitergeht.
Bewohner wollen keinen Schutz
Nachbarn hatten am Wochenende Fotos im Internet gepostet, auf denen zu sehen war, wie große Haufen von Sperrmüll aus dem Haus und von der Straße davor abtransportiert wurden. Die Polizei twitterte dazu, das sei eine Maßnahme des Bezirksamtes.
Die Bewohner verkündeten im Internet nach der Prüfung, es gebe nur Mängel, die sie selbst beheben könnten. Man brauche „weder Bullen noch selbst erklärte Eigentümer oder Hausverwalter noch irgendeine Partei zum Schutz“.
In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.
CDU und GdP kritisieren Baustadtrat Schmidt für seinen Alleingang
Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, kritisierte den Alleingang von Baustadtrat Schmidt. „Ich bin erschüttert, dass ein Vertreter einer demokratischen Partei offen und ungeniert mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert. Das eigenmächtige Vorpreschen von Schmidt ist weit mehr als eine politische Instinktlosigkeit“, so Wegner. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg habe dem Rechtsstaat die kalte Schulter gezeigt.
Auch der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte den plötzlichen Rundgang. „Es ist absolut unverständlich, dass der Bezirk trotz Kenntnis über Brandschutzmängel jahrelang nichts unternimmt und der zuständige Baustadtrat dann auf einmal wie Kai aus der Kiste kommt, wenn der Eigentümer endlich eine juristische Legitimation zur Begehung vorlegt“, erklärte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Für ihn sei das Problem mit der „Rigaer 94“ noch nicht geklärt. Die Polizei sei weiterhin für einen großangelegten Einsatz in dem Haus vorbereitet.
Über 700 Polizeieinsätze rund um die „Rigaer 94“
In der direkten Umgebung der Rigaer Straße 94 hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige Hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht.
Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Zudem gab es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Außerdem leitete die Polizei 85 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen ein.
Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte fest, ein bestimmter Bereich der Rigaer Straße sei besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“. Es gebe zum Teil massive Angriffe auf Anwohner und Polizisten, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Bauprojekten, Fahrzeugen und teureren Häusern.
