Berlin - Der Kampf um das teilweise besetzte Haus Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Parallel stehen kurzfristige Gerichtsentscheidungen, erneute Beratungen des Senats und ein Alleingang des Bezirks an. Rein rechtlich geht es um das Thema Brandschutz, aber dahinter steht die Frage, ob der Hauseigentümer gegen den Widerstand der linksradikalen Bewohner in das verbarrikadierte Gebäude kommt. Das wäre nur mit einem größeren Polizeieinsatz möglich.

Eine angekündigte Begehung des Hauses durch Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Dienstag will der Hauseigentümer nicht hinnehmen, sondern kurzfristig vom Gericht überprüfen lassen, wie ein Anwalt des Eigentümers am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gleichzeitig will er die mit Senat und Polizei vorbereitete eigene Brandschutzprüfung durchsetzen. Über den Eilantrag soll das Verwaltungsgericht noch am Dienstag entscheiden.

Bewohner gehen beim Landgericht gegen Hauseigentümer vor

Parallel gehen die Bewohner und ihr Anwalt beim Landgericht gegen den Hauseigentümer vor, um dessen Brandschutzprüfung am Donnerstag und Freitag zu verhindern. In einer mündlichen Verhandlung ebenfalls am Dienstag solle erneut geklärt werden, ob der Hauseigentümer rechtlich ausreichend legitimiert ist.